Karlsruhe/Stuttgart (pm/yb) Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther bewertet die Vorwürfe, die die baden-württembergische Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett gegen das Bundesverkehrsministerium erhebt, angesichts ihrer jahrelangen Verhinderungspolitik als dreist.
Der Politiker wirft der grün-roten und die rot-grünen Landesregierungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine Blockadehaltung gegenüber den Planverfahren für die Zweite Rheinbrücke vor. „Dass die zuständige grüne Staatssekretärin im baden-württembergischen Landesverkehrsministerium, deren erklärtes Ziel immer die Verhinderung des Brückenbaus war, nun über die Zeitung dem Bund die Schuld für die Verzögerung einer Realisierung der Zweiten Rheinbrücke in die Schuhe schieben will, und dies an der absolut sinnvollen und dringend erforderlichen Anbindung an die B36 festmacht, ist an Unverfrorenheit kaum zu überbieten“, so der Bundestagsabgeordnete. „Diese Krokodilstränen nimmt Frau Splett niemand ab.“
Der Bund hat seinerseits bislang alle notwendigen Entscheidungen für die Zweite Rheinbrücke getroffen. Sie war bereits Bestandteil des Investitionsrahmenplans 2011-2015 und dort als prioritäres Vorhaben eingestuft. Von den Ländern wurden hingegen immer wieder die Zeitpunkte verschoben, an denen die Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sein sollten. Diese Verfahren sind bis auf den heutigen Tag nicht abgeschlossen. Deshalb warten wir immer noch auf das Baurecht als notwendige Voraussetzung für den Beginn der Baumaßnahme“, so Wellenreuther weiter.
