Karlsruhe (pm/ij) Nachdem die Stadt Karlsruhe am Dienstag ihre ersten angedachen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vorgestellt hat, meldet sich nun Stadtrat Jürgen Wenzel von den Freien Wählern zu Wort. Wenzel forder einen lritischen Blick auf Investitionen und ihre Folgekosten.
Als „Liste der Grausamkeiten“ bezeichnet Stadtrat Jürgen Wenzel (Freie Wähler) die Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung, wie sie nun offiziell vorliegen. „Vieles davon hätte man sich sparen können, hätte man beim Doppelhaushalt (DHH) 2015/16 einiges auf der Geschenkliste abgelehnt, wie wir es gefordert haben“, erklärt Wenzel. Die finanzielle Schieflage der Stadt sei schon zu den Haushaltsberatungen absehbar gewesen, was die Freien Wähler zu ihrer Ablehnung des DHH veranlasste.
Außerdem fordert Wenzel einen kritischen Blick auf Investitionen und ihre Folgekosten, denn seiner Ansicht nach sind Steuer- Gebührenanhebungen ein Zeichen von Hilflosigkeit und senken die Attraktivität unserer Stadt. Denn Erhöhung von Gebühren für Baugenehmigungen und Grundsteuer konterkarieren die Schaffung von Wohnraum, zudem sehen die Freien Wähler in der Erhöhung von Parkgebühren bzw. dem Wegfall der Brötchentaste das völlig falsche Signal für den Einzelhandel und die Innenstadt während dem Stadtumbau.
Auch die Aufregung um die Finanzierung des Kriegsstraßenumbaus verwundert Wenzel. Von Anfang an steht die Finanzierung des Autotunnels in der Kriegsstraße mit GVFG-Mitteln auf „tönernen Beinen“. In vielen Anfragen hat der Stadtrat in den vergangenen Jahren auf die Kostensteigerung und die drohende Finanzierungslücke durch fehlende bzw. einschränkende Zusagen der Landes- und Bundesbehörden hingewiesen. In einer weiteren Anfrage wird Wenzel nun die Stadtverwaltung auffordern darzustellen, welchen „Plan B“ man habe, sollten die Zuschüsse durch Bund und Land tatsächlich entfallen, denn dann hat die Stadt ein richtiges Finanzproblem!
