Karlsruhe (pm/jk) Freie Wähler-Stadtrat Jürgen Wenzel hat seine Forderung nach der Offenlegung der Kosten für die Kombilösung bekräftigt. Eine entsprechende Anfrage hat Wenzel bei der Stadtverwaltung eingereicht. Auch die Frage nach einem „Plan B“ bei Ablehnung einer Förderung des Kriegsstraßenumbaus ist darin enthalten.
Der Stadtrat habe in den vergangenen Jahren durch Anfragen auf drohende Finanzierungslücken und Einschränkungen durch fehlende Zusagen von Bund und Land beim Kriegsstraßenumbau hingewiesen, heißt es in einer Stellungnahme. Das Mitglied der Freien Wähler möchte eine Offenlegung der aktuellen Zahlen und Kalkulationen sowie eine Antwort auf die Frage, wie man die anfallenden Kosten finanzieren möchte.
Auch der Sparplan, über den der Gemeinderat am morgigen Dienstag entscheiden soll, ist Wenzel ein Dorn im Auge. „Vieles davon hätte man sich sparen können, hätte man beim Haushalt 2015/16 einiges auf der Geschenkliste abgelehnt, wie wir es gefordert haben“, sagt Jürgen Wenzel. Die Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung der Stadt bezeichnet er als „Liste der Grausamkeiten“. Bereits bei den Haushaltsberaungen sei für ihn die finanzielle Schieflage absehbar gewesen. Ende vergangener Woche hatten sich bereits CDU, SPD, Grüne, KULT und FDP in einer gemeinsamen Stellungnahme zu den Sparplänen geäußert.
