Berlin/Karlsruhe (pm/yb) In der Diskussion um die Asylpolitik in Deutschland plädiert der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther zum wiederholten Male dafür, an den deutschen Grenzen schnellstmöglich wieder die geltende Rechtslage anzuwenden.
Für den Abgeordneten bedeutet dies, dass Personen, welche aus einem sicheren Herkunftsland oder über einen sicheren Drittstaat wie Österreich illegal nach Deutschland einreisen wollen, schon an der Grenze abzuweisen. Diese Forderung hatte Wellenreuther bereits beim CDU-Bundesparteitag im Dezember in Karlsruhe gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen Bosbach und Schuster eingebracht.
Vom Koalitionspartner SPD erwartet Wellenreuther, die Blockadehaltung der letzten Wochen zu beenden. „Weil sich der Koalitionspartner beispielsweise in Sachen Familiennachzug sperrt, ist das Asylpaket II noch immer nicht beschlossen. Hier gilt es, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger jetzt schnell zu handeln und ideologische Scheuklappen abzulegen.“
Die Bundes-SPD hat die CDU-Forderung nach einer neuerlichen Verschärfung der Asylgesetze gestern gegenüber der Bild-Zeitung zurückgewiesen. Die SPD forderte die CDU auf, erst einmal „umsetzen, was vereinbart ist, und nicht ständig neue Verschärfungen zu fordern“.
