Karlsruhe (pm/ms) Der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther hat sich zum gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts geäußert. Das Gericht entschied im NPD-Verbotsverfahren, die rechtsextreme Partei nicht zu verbieten. Die Begründung lautete: Es gebe zwar zwar Anhaltspunkte, dass die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolge, allerdings ohne Aussichten auf Erfolg.
„Für mich steht außer Frage, dass die Programmatik und die Weltanschauung der NPD antisemitisch, extremistisch und rassistisch sind. Deshalb ist es gut, dass das Bundesverfassungsgericht heute in seinem Urteil öffentlich festgestellt hat, dass das politische Konzept der NPD auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlich demokratischen Grundordnung gerichtet ist,“ so Wellenreuther. Für ihn sei die Entscheidung allerdings keine Überraschung gewesen. Die Partei befinde sich seit vielen Jahren bei den Wahlen auf allen Ebenen im Niedergang. Daher sei die NPD politisch unbedeutend.
