Pforzheim (pm/pas) Seit vier Uhr haben die rund 240 Beschäftigten der Pforzheimer Verkehrsbetriebe (SVP) ihre Arbeit niederlegt. Laut Gewerkschaft ver.di soll für 24 Stunden kein Bus mehr fahren. Mit dem unangekündigten Warnstreik wollen die Beschäftigten ihrer Forderung nach einem Sozialtarifvertrag Nachdruck verleihen. Die Verkehrsbetriebe werden Ende 2016 aufgelöst, da das Regierungspräsidium die Durchführung des Öffentlichen Nahverkehrs ab 2017 an die Bahn-Tochter RVS vergeben hat.
ver.di Verhandlungsführer Rüdiger Steinke sagt: „Wir erwarten, dass sich der Arbeitgeber und die Stadt als hundertprozentige Gesellschafterin gemeinsam mit uns an einen Tisch setzen, um die Arbeitsplätze zu erhalten. 240 Beschäftigte, vor allem Fahrerinnen und Fahrer, kommen unter die Räder eines absurden Ausschreibeverfahrens. Sie haben Jahre und Jahrzehnte jeden Tag gute Arbeit geleistet. Die Bürgerinnen und Bürger von Pforzheim wollen ihre Fahrer behalten. Jetzt sind alle für gute Lösungen gefordert, die die Arbeitsplätze vor Ort erhalten, vom Geschäftsführer bis zum Oberbürgermeister.“
ver.di: Stadt hat Fehler bei Ausschreibung gemacht
Die Stadt Pforzheim hatte die Vergabe des Nahverkehrs europarechtlich ausgeschrieben. Allerdings wurde es laut ver.di versäumt in der Ausschreibung soziale Standards wie die Bindung an einen Tarifvertrag einzufordern, was rechtlich möglich gewesen wäre. Nachdem die RVS einen Antrag auf Eigenwirtschaftlichkeit gestellt hatte, sah sich das Regierungspräsidium gezwungen, nicht der Stadt Pforzheim den Zuschlag zu erteilen, sondern der Deutschen Bahn mit ihrem Tochterunternehmen RVS, die zu deutlich schlechteren Konditionen beschäftigt und damit billiger sein kann. Der Stadtverkehr Pforzheim steht damit nach über hundert Jahren vor dem Aus.
