Pforzheim (pm/amf) Der FDP-Fraktionschef im Pforzheimer Gemeinderat und Landtagsabgeordnete Hans Ulrich Rülke hat den Ausgang des Verfahrens gegen ihn wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrats als „blamabel“ für Oberbürgermeister Gert Hager (SPD) bezeichnet. Der Gemeinderat hat das zu Beginn des Jahres eingeleitete Verfahren gegen Rülke am Dienstag zu den Akten gelegt. Rülke hatte im letzten Jahr öffentlich die Neuausschreibung der Stelle des Kulturamtsleiters gefordert, weil am Ende des Bewerbungsverfahrens nur noch ein Bewerber zur Verfügung gestanden hatte. Daraufhin sah sich Rülke mit dem Vorwurf konfrontiert, interne Informationen in die Öffentlichkeit getragen zu haben.
Rülkes Auffassung nach seien ihm die Informationen zur damaligen Bewerbersituation in einer als nicht vertraulich gekennzeichneten Mail der Verwaltung mitgeteilt worden, weshalb er den Vorwurf des Geheimnisverrats konsequent abstritt. Der FDP-Fraktionschef selbst hatte im März dieses Jahres beim Regierungspräsidium Karlsruhe eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Hager eingereicht, die aber vom RP abgewiesen wurde.
Rülke will Kosten für Verfahren gegen ihn in Erfahrung bringen
Rülke kündigte an, dass seine Fraktion nun die Kosten dieses Verfahrens in Erfahrung bringen werde. Über fast achtzehn Monate hinweg habe es zahlreiche Sitzungen des Ältestenrats, des Finanzausschusses und des Gemeinderats gegeben. Zwei umfangreiche Sitzungsvorlagen seien erarbeitet worden und es seien erhebliche Personal- und Nebenkosten entstanden.
