Stuttgart (pm/as) Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney hat vor dem Flüchtlingsgipfel am kommenden Montag Kritik aus kommunalen Landesverbänden zurückgewiesen. Sie sieht vor allem den Bund in der Pflicht.
Die Regierungspräsidien seien in einer ähnlichen Situation wie die sogenannten unteren Aufnahmebehörden in den Stadt- und Landkreisen, so Öney. Die Aufnahmekapazitäten müssten auf allen Ebenen an die rasant steigenden Flüchtlingszahlen angepasst werden. Das Land habe bereits die Zahl der Erstaufnahmeplätze in den vergangenen drei Jahren von rund 900 auf etwa 9.000 verzehnfacht und werde weitere Kapazitäten ausbauen.
Bilkay Öney sagte weiter: „Die Zeit bis zur Entgegennahme der Asylanträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss erheblich verkürzt werden, um die Asylantragstellung unverzüglich nach der Ankunft der Menschen in der Erstaufnahme zu gewährleisten. Das Land hat daher den Bund mehrfach aufgefordert, das Personal der BAMF-Außenstellen zu verstärken.“
Vor dem Flüchtlingsgipfel am kommenden Montag hatten die Kommunen in Baden-Württemberg um Entlastung seitens des Landes gebeten, um die steigende Zahl von Flüchtlingen unterbringen zu können.
