Brüssel/Karlsruhe (pm/amf) Der Karlsruher Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) hat sich erneut für das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen Europa und Kanada ausgesprochen. Ceta bringe mehr Wachstum, neue Arbeitsplätze und höhere Löhne, teilte Caspary im Vorfeld der heutigen Abstimmung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments mit. Der Ausschuss verfügt jedoch über keine Entscheidungskompetenz, die Abstimmung der Mitglieder ist daher nicht bindend. Die Entscheidung über das Freihandelsabkommen fällt Anfang Februar im EU-Parlament.
Es wird erwartet, dass der Ausschuss dem Freihandelsabkommen zustimmt. Ausschussmitglied Caspary sieht darin ein „klares Signal“ an die CETA-Gegner im EU-Parlament. „Es ist an der Zeit, dass die reflexartig ablehnenden Grünen, Linken und einige Sozialdemokraten endlich aufwachen und erkennen, dass Globalisierung nicht endet, wenn man die Augen davor verschließt“, sagt Caspary. „Alle Sorgen bezüglich unserer hohen Standards, der kommunalen Daseinsvorsorge und im Kulturwesen wurden rechtssicher adressiert. Dennoch haben die Handelsgegner das Parlament monatelang in Geiselhaft genommen und immer neue Vorwände gesucht, die Abstimmung zu verzögern“, kritisiert der Europaabgeordnete.
CETA-Gegner monieren fehlende Transparenz
Im Sommer vergangenen Jahres hatten sich zahlreiche CETA-Gegner vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe versammelt, um die mit 125.000 Unterschriften bislang größte Verfassungsklage Deutschlands einzureichen. Die CETA-Gegner beklagen fehlende Transparenz und befürchten unfairen Handel und Lücken im Verbraucherschutz, die das Abkommen ihrer Auffassung nach mit sich bringen würde. Im Oktober wiesen die Verfassungshüter die Klage jedoch ab und erteilten der Bundesregierung damit – unter bestimmten Bedingungen – grünes Licht für die Unterzeichnung des Abkommens.
