Karlsruhe (pm/hb) Das Geschäftsjahr 2020 im Verwaltungsgericht Karlsruhe verzeichnete, beeinflusst durch die Pandemie, einen Rückgang der Eingangszahlen im Asylbereich um etwa die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr. Bei den allgemeinen Verfahren ist insgesamt ein leichter Anstieg der Eingangszahlen zu verzeichnen. Unter anderem sind in diesem Bereich allein 79 Verfahren gegen Corona-Maßnahmen verzeichnet.
Arbeitsschwerpunkt beim Verwaltungsgericht Karlsruhe im Geschäftsjahr 2020 war weiterhin, bei herausfordernder Personal- und Unterbringungssituation die hohen Asylbestände ohne nennenswerte Auswirkungen auf die Dauer der Allgemeinverfahren abzubauen.
Auch hier war im Jahr 2020 die Arbeit durch die Covid-19-Pandemie geprägt. Zwischen dem 15. März 2020 und dem 2. Mai 2020 wurden keine mündlichen Verhandlungen durchgeführt. Der Gerichtsbetrieb beschränkte sich in diesem Zeitraum im Wesentlichen auf die Erledigung von Eilverfahren und der Klageverfahren, in denen die Beteiligten auf eine mündliche Verhandlung verzichtet hatten. Auch während des sog. „harten Lockdowns“ seit Mitte Dezember 2020 galt es, entsprechend den Hinweisen des Justizministeriums, Präsenzverhandlungen möglichst zu vermeiden.
Verfahrenseingänge
Im Geschäftsjahr 2020 sind, ebenfalls beeinflusst durch die Pandemie, die Eingangszahlen im Asylbereich im Vergleich zum Vorjahr wiederum um etwa die Hälfte zurückgegangen. Damit erreicht die Zahl der Neueingänge im Asylbereich nur noch ca. 1/5 der Bisher höchsten zahlen im Jahr 2017 ist aber immer noch mehr als 2 1⁄2 mal so hoch wie im Jahr 2014, vor der letzten großen Migrationswelle.
Die Hauptherkunftsländer waren im Geschäftsjahr 2020 wie im Vorjahr Nigeria, Irak, Gambia, Syrien, Türkei, Afghanistan und zudem Kamerun. Dabei entfielen auf Nigeria 529 neue Asylklageverfahren und nur 250 bis 112 auf jedes der anderen genannten Länder. Die westlichen Balkanstaaten gehörten jeweils zwar nicht zu den Hauptherkunftsländern, in der Summe sind jedoch 169 neu eingegangene Asylkla- geverfahren den westlichen Balkanstaaten zuzuordnen.
Allgemeine Verfahren
Bei den allgemeinen Verfahren ist insgesamt ein leichter Anstieg der Eingangszahlen im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Dieser betrifft neben den Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen (NC) im Wesentlichen den Bereich des Polizei- und Ordnungsrecht.
Verfahren gegen Corona-Maßnahmen
In den 79 Verfahren, darunter 66 Eilverfahren, wurde das Verwaltungsgericht Karlsruhe im Jahr 2020 um Rechtsschutz gegen Corona-Maßnahmen ersucht. Diese insbe- sondere seit Oktober 2020 eingegangenen Anträge betrafen vor allem Demonstrationsverbote und -auflagen, Sperrzeiten und Schließungen sowie Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz..
Erledigungen
Mit insgesamt 9.921 Erledigungen lag das Verwaltungsgericht Karlsruhe im Geschäftsjahr 2020 um 10% hinter dem Niveau des Vorjahres zurück. Weniger erledigt wurde vor allem im Asylbereich. Dies ist auf die im Jahr 2020 pandemiebedingt erheblich eingeschränkten Möglichkeiten zur mündlichen Verhandlung zurückzuführen, die vor allem in Asylklageverfahren regelmäßig nicht entbehrt werden können.
