Stuttgart (pm/dm) Die Gefahr weiterer islamistischer Gewalttaten ist, auch in Baden-Württemberg, nach wie vor hoch. Das sagte Innenminister Thomas Strobel heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2016. Noch deutlicher als das Jahr 2015 habe das Jahr 2016 das Ausmaß des islamistischen Terrorismus in Europa verdeutlicht. „Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet derzeit rund 3.500 Islamisten in Baden-Württemberg. Darunter sind etwa 620 Salafisten, die sich in 18 Objekten und Vereinigungen betätigen. Von ihnen gehören rund 120 Personen dem gewaltorientierten Spektrum an“, so der Minister.
Weniger Rechtsextremisten, mehr rechte Demos
Nachdem die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg in den Jahren 2013 bis 2015 bei circa 1.800 stagnierte, sank sie 2016 auf rund 1.700. Damit sei die Zahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg– bezogen auf die Einwohnerzahl des Landes – im bundesweiten Vergleich verhältnismäßig niedrig.
Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist nach dem Anstieg im Jahr2015 nun wieder gesunken und beläuft sich für das Jahr 2016 auf 1.371Strafdelikte.
Auch bei den Gewalttaten zeigt sich im Vergleich zu 2015 ein Rückgang von 71 auf 44 Gewalttaten. Im langjährigen Vergleich ist die Zahl jedoch weiterhin relativ hoch.2016 waren in Baden-Württemberg insgesamt 32 rechtsextremistische Demonstrationen zu verzeichnen, womit sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt hat.
Mehr linksextreme Straftaten
Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten sei in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr von 780 Personen im Vorjahr auf 820 Personenangestiegen. Angestiegen sei auch die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten, nämlich von 522 auf 559. „Ein erheblicher Teil der Straftaten im Jahr 2016 stand im Zusammenhang mit der Landtagswahl vom März 2016“, erläuterte der Innenminister.
Linksextremistische Gewalttaten seien jedoch im Jahr 2016 deutlich rückläufig gewesen. „Die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung ist auch bei Auseinandersetzungen mit der Polizei in den letzten Jahren freilich deutlich gesunken. Das macht mir besondere Sorge, das werde ich nicht akzeptieren!“, führte Strobl weiter aus.
