Baden-Württemberg (pm/ij) Das Ministerium für Verkehr und die kommunalen Landesverbände haben sich nach monatelangen Verhandlungen abschließend über die Aufstockung der Fördermittel für den Öffentlichen Personennahverkehr bei der anstehenden Reform der Finanzierung geeinigt.
Damit ist nun der Weg dafür frei, dass künftig die Stadt- und Landkreise die Mittel zugewiesen bekommen und diese Mittel vom Jahr 2021 an schrittweise von 200 Millionen auf 250 Millionen Euro pro Jahr steigen. Bereits bisher sind sie für die Organisation der Busverkehre verantwortlich. In Zukunft werden ihnen auch die Finanzmittel direkt zur Verfügung stehen. Damit können sie den ÖPNV in der Fläche zielgerichtet stärken.
Die Mittelsaufstockung wird vom Land und den Kommunen jeweils zur Hälfte finanziert. Über die genaue Vorgehensweise wurde lange gerungen. Dabei stand die Frage im Raum, wie die Mittel zukünftig auf die einzelnen Kreise verteilt werden. Mit der neuen Einigung, sollen alle Beteiligten einschließlich der Verbände den Schlüssel zur Neuverteilung der Mittel einvernehmlich entwickeln.
Um die Ausgleichszahlungen für Tarifvergünstigungen im Ausbildungsverkehr an die Busunternehmen ab Anfang 2018 rechtskonform sicherzustellen, werden neben der direkten Beauftragung eigener Verkehrsunternehmen insbesondere sogenannte Allgemeine Vorschriften (Satzungen) vorbereitet. Verkehrsministerium, kommunale Landesverbände und die Verkehrsverbände sind sich einig, dass über die Ausgestaltung der Allgemeinen Vorschriften mittelstandsfreundliche Lösungen gefunden werden sollen. Als nächstes ist aber erst einmal der Landtag gefordert. Die Landesregierung wird nun den Gesetzentwurf zwischen den Ressorts abstimmen und dann dem Landtag zur Beratung zuleiten. Eine umfassende Anhörung aller betroffenen Verbände war in den letzten Monaten bereits erfolgt.
Land und kommunale Verbände bieten zeitgleich der Branche mit ihren mittelständischen Busunternehmen einen „Pakt für den Mittelstand im ÖPNV“ an. Die Rahmenbedingungen sollen dabei im zunehmend durch Wettbewerb geprägten ÖPNV-Markt so gestaltet werden, dass der Mittelstand auch weiterhin eine starke Perspektive hat.
