Stuttgart/Pforzheim (pm/amf) Die Gewerkschaft ver.di schlägt im Rahmen des Tarifkonflikts mit der Stadtverkehr Pforzheim (SVP) die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin als Schlichterin vor. Das teilte die ver.di-Tarifkommission am Donnerstag mit. Für ver.di sei das ein letzter Versuch, den Tarifkonflikt mit der SVP zu beenden.
„Mit ihrer Kompetenz und Erfahrung in der Schlichtung vieler Tarifkonflikte ist sie die ideale Person, um zu helfen, einen immer näher kommenden Großkonflikt noch zu verhindern“, sagte verdi-Verhandlungsführer Rüdiger Steinke. Der Vorschlag einer Schlichtung sei laut ver.di ein „allerletzter Versuch“, um den Konflikt zu beenden und die Verhandlungen doch noch erfolgreich abzuschließen. Die letzte Verhandlungsrunde zwischen den Konfliktparteien war am vergangenen Sonntag gescheitert. Am Dienstag hatten sich 95 Prozent der SVP-Belegschaft in einer Urabstimmung für einen unbefristeten Streiks ausgesprochen, nachdem es zuvor bereits zu sechs Warnstreiks gekommen war. Die SVP betreibt seit Montag einen Ersatzverkehr, gegen den der SVP-Betriebsrat geklagt hatte. Das Arbeitsgericht Pforzheim wies die Klage am Mittwoch ab.
Zwischen ver.di und der SVP schwelt seit längerem ein Konflikt, vor allem wegen drohender Massenentlassungen der SVP-Beschäftigten aufgrund der geplanten Übernahme des Pforzheimer Busverkehrs durch die Bahn-Tochter Regionalbusverkehr Südwest (RVS). Ver.di fordert einen Sozialtarifvertrag, der für die Beschäftigten die Abmilderung der angedrohten Massenentlassungen bedeuten könnte. Dazu gehört, dass die Beschäftigten, die zur RVS übergehen, einen Ausgleich für die Lohneinbußen von etwa 500 Euro monatlich bekommen, dass kurz vor der Rente stehende Beschäftigte mit einer Abfindung in vorzeitigen Ruhestand gehen können, dass Beschäftigte bei der Stadt, städtischen oder privaten Unternehmen einen gleichwertigen Ersatzarbeitsplatz erhalten können und dass über eine Transfergesellschaft die Mitarbeiter aufgefangen werden können, die bis Mitte 2017 nicht vermittelt sind.
