Pforzheim (pm/ame) Die SVP-Geschäftsführung zeigt sich verwundert über den Vorschlag der ver.di-Landesbezirksleiterin Leni Breymeier, in dem Konflikt um den Stadtverkehr die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin als Schlichterin zu berufen. „Mit der Einigungsstelle gibt es bereits ein Instrument der Mediation“, sagt SVP-Geschäftsführer Joachim Zimmermann. Stadt Pforzheim leht eine Teilnahme an Tarifverhandlungen weiterhin klar ab.
Diese Einigungsstelle sei nach dem Scheitern des Interessensausgleichs Ende März eingerichtet worden. Ihr Vorsitzender Gerhard Pfeiffer ist Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht in Stuttgart. „Die Einigungsstelle hat nun drei Termine vorgeschlagen – den 4., 6. und 9. Mai –, die von der SVP-Geschäftsführung alle angenommen wurden. Eine Bestätigung der Arbeitnehmerseite steht noch aus“, so Zimmermann weiter. „Wir setzen große Hoffnung in diese Einigungsstelle, weil gute Ideen auf dem Tisch liegen, wie zum Beispiel die einer Transfer- und Beschäftigungsgesellschaft“, fährt der SVP-Geschäftsführer fort. Schon jetzt werde gemeinsam mit der Stadt alles getan, um möglichst viele Mitarbeiter in eine Anschlussbeschäftigung zu bringen.
Die Stadt Pforzheim lehnt eine Teilnahme an Tarifverhandlungen weiterhin klar ab. „Wir sind in einer so dramatischen Finanzlage, dass es keinerlei Spielräume für ein finanzielles Engagement seitens der Stadt gibt“, so Erster Bürgermeister Roger Heidt, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der SVP GmbH & Co.KG ist. Im Moment würden harte Haushaltskonsolidierungsgespräche geführt, mit dem Ziel jährlich 20 Millionen Euro einzusparen – und weitere zehn Millionen durch weitere Einnahmen zu generieren. „Das zeigt: Wir stehen regelrecht mit dem Rücken zur Wand“, so Heidt weiter.
