Pforzheim (pm/amf) Im Pforzheimer Nahverkehr setzten die Beschäftigten der Stadtverkehr Pforzheim (SVP) ihren unbefristeten Streik fort. Wie ver.di am Mittwochmorgen mitteilte, hat die Gewerkschaft die 240 Beschäftigten der SVP ab 11 Uhr zur Fortsetzung des Streiks aufgerufen. Am vergangenen Dienstag hatten sich 95 Prozent der SVP-Belegschaft in einer Urabstimmung für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. Die SVP betreibt seit letzter Woche einen Ersatzverkehr.
Auf den Vorschlag von ver.di, die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin im Tarifkonflikt schlichten zu lassen, habe die Stadt Pforzheim nach Angaben von ver.di nicht reagiert. Nach wie vor würden SVP und Stadt ver.di keinen Einblick in die Finanzsituation gewähren und die Forderung nach einem Wirtschaftsprüfer ignorieren. Die stockenden Verhandlungen würden durch Äußerungen über eine drohende Insolvenz der SVP belastet. Ver.di hat daher die Aufnahme von Rettungstarifverhandlungen verlangt. „Die 240 Beschäftigten der SVP sind dieser Stadt nicht einmal mehr einen Eingangsstempel wert. Weder Stadt noch SVP haben angeblich Geld für ihre Fahrerinnen und Fahrer, wohl aber für Ersatzverkehr, der selbst fährt, wenn nicht gestreikt wird. Das ist nur noch zynisch“, saget ver.di-Verhandlungsführer Rüdiger Steinke am Mittwoch. Die Gewerkschaft sei nach eigenen Angaben noch immer zu einer Schlichtung bereit. Sollte die Stadt Pforzheim Herta Däubler-Gmelin als Schlichterin akzeptieren, würden der Streik sofort beendet werden.
Zwischen ver.di und der SVP schwelt seit längerem ein Konflikt, vor allem wegen drohender Massenentlassungen der SVP-Beschäftigten aufgrund der geplanten Übernahme des Pforzheimer Busverkehrs durch die Bahn-Tochter Regionalbusverkehr Südwest (RVS). Ver.di fordert einen Sozialtarifvertrag, der für die Beschäftigten die Abmilderung der angedrohten Massenentlassungen bedeuten könnte. Dazu gehört, dass die Beschäftigten, die zur RVS übergehen, einen Ausgleich für die Lohneinbußen von etwa 500 Euro monatlich bekommen, dass kurz vor der Rente stehende Beschäftigte mit einer Abfindung in vorzeitigen Ruhestand gehen können, dass Beschäftigte bei der Stadt, städtischen oder privaten Unternehmen einen gleichwertigen Ersatzarbeitsplatz erhalten können und dass über eine Transfergesellschaft die Mitarbeiter aufgefangen werden können, die bis Mitte 2017 nicht vermittelt sind.
