Karlsruhe (pas/pm) Der Tonfall im Streit um eine gesonderte Tonne für Papiermüll in Karlsruhe wird rauer. Nachdem bereits gestern der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther die Stadtverwaltung kritisiert hatte, legt die FDP-Fraktion im Gemeinderat heute nach: Sie fühlt sich belogen, spricht von Dilettantismus und fordert Oberbürgermeister Frank Mentrup auf, den Gemeinderatsbeschluss rückgängig zu machen.
„Das Thema Papiertonne (…) entwickelt sich für die Stadtverwaltung, aber auch für die Mehrheit des Gemeinderats, zu einem beispiellosen Desaster“, heißt es in einer Stellungnahme der Fraktion. Nichts von dem habe gestimmt, was dem Gemeinderat in der Beschlussvorlage im Dezember vorgetragen worden sei: Weder die Rechtslage noch die Aussagen zu den Kosten. Den Verantwortlichen im Amt für Abfallwirtschaft wirft die Fraktion vor, nur aus Ideologie gehandelt zu haben. Der Rat hatte sich vor gut einem Monat mit knappen 23 zu 20 Stimmen für die Einführung einer gesonderten Altpapiertonne ab dem Jahr 2015 ausgesprochen.
Es seien zum Zeitpunkt des Beschlusses nicht einmal die grundlegenden Rahmenbedingungen ermittelt gewesen, kritisiert die FDP weiter. „Das alles macht die FDP-Fraktion (…) fassungslos.“ Oberbürgermeister Mentrup solle „den zuständigen Dezernenten in seinem unseligen Eifer bremsen“ und den Beschluss rückgängig machen. Geschehe das nicht, wolle die FDP zum frühestmöglichen Zeitpunkt einen Antrag in den Gemeinderat einbringen, um den Beschluss wieder rückgängig zu machen.
