Baden-Württemberg (pm/dg) Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat die Modellregionen für das Pilotprojekt Mobilitätspass und Mobilitätsgarantie bekanntgegeben. Auch der Stadt- und Landkreis Karlsruhe gehört zu den Auserwählten.
Der Aufruf des Verkehrsministeriums im Sommer, sich als Modellregion für Mobilitätspass und Mobilitätsgarantie zu bewerben, habe bei den Landkreisen und Städten im Land ein ausgesprochen positives Echo ausgelöst, erklärt das Ministerium. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Donnerstag in Stuttgart: „Die zwanziger Jahre sind entscheidend dafür, ob es gelingt, den Klimawandel zu begrenzen und seine drastischen Folgen zu mindern. Besonders der Verkehrsbereich muss dazu einen ganz wesentlichen Beitrag leisten. Der Mobilitätspass und die Mobilitätsgarantie sind hier ganz zentrale Maßnahmen.“
Baden-Württemberg habe es sich zum Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu werden, so der Minister weiter. „Dazu müssen wir bis 2030 die Fahrgastzahlen im ÖPNV verdoppeln. Wir müssen den Autoverkehr in den Städten um ein Drittel reduzieren und gleichzeitig die Alternativen massiv ausbauen und attraktiv gestalten.“ Wichtig sei dem Verkehrsministerium, dass die Nahverkehrsabgabe und die Mobilitätsgarantie gemeinsam in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Kommunen umgesetzt werden. Daher hat das Verkehrsministerium im Sommer 2021 einen Aufruf zur Bewerbung als Modellregionen gestartet.
Dazu gehören auch der Stadt- und Landkreis Karlsruhe. Das heißt aber nicht, dass umgehend eine Umsetzung ansteht. Vielmehr sollen mit den Modellkommunen offene Fragen zum Mobilitätspass und zur Mobilitätsgarantie diskutiert und geklärt werden. Es sollen die zu erwartenden Einnahmepotentiale des Mobilitätspasses und die damit finanzierbaren Angebotsverbesserungen oder Tarifvergünstigungen im ÖPNV detailliert berechnet werden. Für die erfolgreiche Einführung des Mobilitätspasses auf kommunaler Ebene soll zudem ein Umsetzungskonzept mit den Modellkommunen ausgearbeitet werden. Auch die Kosten für die Mobilitätsgarantie werden gemeinsam mit den Modellregionen berechnet. Denn nur mit Kenntnis der Kosten der Mobilitätsgarantie wird auch die Grundlage zur Diskussion über die Finanzierung geschaffen. Ob und in welcher Form sich eine Stadt, ein Landkreis oder eine Region am Mobilitätspass beteiligt, entscheiden am Ende die zuständigen demokratischen Gremien.
„Wertvolle Ergänzung für den Werkzeugkasten“
„Stadt und Landkreis ziehen schon seit Jahrzehnten gemeinsam an einem Strang, wenn es um eine umweltgerechte Gestaltung der Mobilität geht“, sagt Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup. „Mit dem Pilotprojekt erhalten wir nun eine wertvolle Ergänzung für unseren Werkzeugkasten“. Die vom Land als Kernmaßnahme der ÖPNV-Strategie geplante Mobilitätsgarantie setzt dabei einen verlässlichen Rahmen für die Nutzerinnen und Nutzer. Vor allem für den Verkehr zwischen Stadt und Umland seien einheitliche Standards in der Fläche wichtig, „denn wer morgens mit dem ÖPNV in die Stadt fährt, sollte abends auch wieder verlässlich nach Hause kommen“, so Mentrup.
„Wir wollen uns als Aufgabenträger aktiv in den Prozess mit einbringen“, betont Landrat Dr. Christoph Schnaudigel und fügt hinzu: „‘Modellregion‘ bedeutet für uns aber in erster Linie Klarheit über eventuelle finanzielle Auswirkungen zu bekommen“. Auf Basis der dabei gewonnenen Erkenntnisse soll dann entschieden werden, ob und in welcher Form ein Mobilitätspass eingeführt wird. „Eine Vorfestlegung für die anschließende Umsetzung erfolgt damit aber nicht.“
