Karlsruhe (pm/ms) Die Stadt Karlsruhe hat ihre Drohung erneuert, das Badisch Brauhaus und das Hotel Allvitalis aufgrund von Brandschutzmängeln zu schließen und zu versiegeln. Inhaber Siegfried Weber hat Gaststätte und Hotel trotz Anordnung der Stadt und Bestätigung durch den Verwaltungsgerichtshof bislang nicht geschlossen. In die Tat umsetzen kann die Stadt die Drohung derzeit aber nicht, da Weber sich an den Petitionsausschuss des Landtags gewandt hat.
Die von Weber nach eigenen Angaben ergriffenen Maßnahmen müssen „in ihrer Summe geeignet sein, um die Anordnung der sofortigen Nutzungsuntersagung zu beseitigen“, heißt es von Seiten der Stadt. Dies sei jedoch bislang nicht nachgewiesen. Ein von Weber angestrengtes Eilverfahren wurde vom Verwaltungsgericht, als auch vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) abgelehnt – der Sofortvollzug ist somit rechtskräftig.
Vollstreckung ruht wegen Petition
Dass die Stadt Gaststätte und Hotel noch nicht geschlossen hat, liegt an einer Petition, die Siegfried Weber im Landtag eingereicht hat. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat der Stadt aufgetragen, die Zwangsvollstreckung vorläufig auszusetzen und um eine Stellungnahme gebeten, weshalb mit den Vollstreckungsmaßmaßnahmen nicht bis zum Abschluss des Petitionsverfahrens gewartet werden könne.
