Karlsruhe (pm) Am 25. Februar waren Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Europawahl, und Stevan Cirkovic, Kandidat aus Baden-Württemberg, zu Besuch in Karlsruhe. Sie referierten über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Drei-Prozent-Hürde, die am Mittwoch für verfassungswidrig erklärt wurde, sowie über Inhalte des Europawahlprogramms der Piraten.
Julia Reda ging darauf ein, dass das Europaparlament sich grundsätzlich vom Bundestag unterscheidet, da hier keine Regierungsbildung durch ein vielfältiges Parlament erschwert wird. Dies war schon 2011 der Grund für das Bundesverfassungsgericht, die Fünf-Prozent-Hürde für gesetzeswidrig zu erklären. Die trotz gegenteiliger Empfehlung der Juristen im Bundestag eingeführte Drei-Prozent-Hürde wurde nun konsequenterweise wieder für nichtig erklärt. Damit werden nun auch die Stimmen der knapp 10 Prozent deutscher Wähler, die oft Kleinparteien wählen, stärker beachtet, da die Chancen vieler Parteien, in das Europaparlament einzuziehen, beträchtlich erhöht wurden.
Stevan Cirkovic nahm das Thema der besseren Beteiligung auf und stellte anhand des Europawahlprogramms der Piraten heraus, dass die Piraten gleich in mehreren Themen eine Vorreiterrolle einnehmen. So begründen sie die Notwendigkeit der Europäischen Union nicht nur mit der Vergangenheit, sondern zeichnen eine europäische Zukunft, die sich an einem gemeinsamen Bundesstaat orientiert. Sie treten für europäische Ideale ein, indem sie zum Beispiel schon in diesem Jahr eine europäische Partei gründen und zusammen mit Piraten aus ganz Europa mit einem gemeinsamen Europawahlprogramm antreten. Neben der Forderung nach einer Stärkung des Europäischen Parlaments etwa durch Gesetzgebungskompetenzen setzen sich die Piraten auch für ein neues Verfassungskonvent ein, das im Gegensatz zu dem bereits gescheiterten Konvent nicht nur aus den Regierungen der verschiedenen Länder zusammengesetzt ist, sondern die ganze Bevölkerung der EU repräsentiert.
