Karlsruhe (che) Die Freien Wähler Karlsruhe fordern Sofortmaßnahmen, um die Straßenprostitution in den Griff zu bekommen. Kurzfristig sei derzeit keine Lösung in Sicht, kritisiert der Verein.
Sperrbezirk, Verrichtungsboxen, soziale Prävention – gute Ideen, die langfristig zum Erfolg führen könnten, aber kurzfristig für Anwohner, Passanten und Sportler keine Lösung darstellen. So beschreiben es die Freien Wähler in einer Pressemitteilung. Daher fordern sie strengere Kontrollen durch die Ordnungskräfte. Diese fänden zur Zeit nur bei den Prostituierten selbst statt, ihre Kunden bleiben allerdings unbehelligt. Hier gäbe es einen kurzfristig umsetzbaren Ansatz: „Wenn die Straßen und Wege im Umfeld der Otto-, Fiducia- und Fautenbruchstraße mit einem Verbotsschild und dem Zusatz Anlieger frei gekennzeichnet werden, haben die Ordnungskräfte die Basis für Kontrollen der Kunden. Und wenn diese oft genug in ihrem Treiben gestört werden und Verwarnungen kassieren, vergeht ihnen wortwörtlich schnell die Lust und sie bleiben fern“, lautet der Vorschlag der Freien Wähler.
Dr. Björn Weiße, Leiter des Karlsruher Ordnungsamtes, widersprach diesem Vorschlag allerdings in der Ortschaftsratssitzung. „Anlieger frei“ hieße, dass auch das „Anliegen des Parkens“ hier erlaubt sei. Die Freien Wähler stellen klar, dass sie diese Rechtsauffassung nicht teilen: Laut §118 OWiG könne eine Belästigung der Allgemeinheit durch Geldstrafe geahndet werden, beschließt der Verein sein Statement.
