Pfinztal/Malsch (pm/ms) Auch in der Region Karlsruhe wird leichtfertig mit Steuergeldern umgegangen. Das geht das dem „Schwarzbuch 2018“ des Bundes der Steuerzahler (BdS) hervor. Jedes Jahr stellt der BdS die drastischsten Fälle von Steuerverschwendung vor – insgesamt 11 in Baden-Württemberg. Mit Malsch und dem Pfinztal ist auch die Region Karlsruhe zwei Mal vertreten.
Konkret kritisiert der Steuerzahler-Bund in Pfinztal die Anmietung eines leerstehenden Lebensmittelmarktes während der Flüchtlingskrise. Den mietet der Landkreis Karlsruhe seit April 2016 an. Das verrückte: Das Gebäude kostete 17.000 Euro pro Monat bei einer Mietdauer von 15 Jahren. Als Unterkunft wurde der Bau, aufgrund der Petition einer Bürgerinitiative, nie genutzt. Als die Flüchtlingszahlen wieder sanken, war die geplante Unterkunft nicht mehr notwendig. Im Oktober des vergangenen Jahres einigten sich Vermieter und Landkreis auf ein Mietende am 31. März 2019. Bis dahin muss die Miete weiter fließen. Seit Januar diesen Jahres zahlt der Kreis aber statt 17.000 Euro noch 10.000 Euro. Insgesamt kostete das Vorhaben den Steuerzahler eine halbe Million Euro, so die Ergebnisse aus dem Schwarzbuch 2018.
Landkreis äußert sich: „Kosten in Höhe von 300.000 Euro“
Auf Baden TV-Nachfrage reagierte der Landkreis Karlsruhe: „Die Entscheidung über die Anmietung wurde in Zeiten getroffen, in denen der Landkreis Karlsruhe im Monat bis zu 700 neu zugewiesene Asylbewerber unterbringen musste. Dass der Markt auf Grund einer im Nachfolgenden angestrebten Petition nicht belegt werden konnte ist bedauerlich, war vom Landkreis aber nicht zu beeinflussen. Als in der Folge die Zugangszahlen zurückgingen hat der Landkreis unverzüglich damit begonnen, Unterbringungskapazitäten zurückzubauen. In Verhandlungen mit dem Vermieter konnte bei dieser Liegenschaft erreicht werden, dass die Mietzahlungen zunächst verringert werden, Teile der Liegenschaft konnten untervermietet werden, die für eine Nutzung notwendigen Investitionen mussten nie getätigt werden und konnten damit eingespart werden. Das Mietobjekt ist bereits an den Eigentümer zurückgegeben, die letzte Mietzahlung erfolgt spätestens im März 2019. In der Rückschau sind für diese Liegenschaft in der Tat für einen Zeitraum Kosten angefallen, der Landkreis hat aber alle Anstrengungen unternommen, um diese so gering wie möglich zu halten“. Es seinen daher Kosten in Höhe von rund 300.000 Euro angefallen. „Die Vorgehensweise wurde mit dem Land Baden-Württemberg abgestimmt; dem Landkreis Karlsruhe sind dadurch keine Kosten entstanden“, so der Landkreis weiter.
Malsch: 5.000 Euro für zu kleine Schilder
In Malsch kritisiert der Steuerzahlerbund Hinweisschilder für 5.000 Euro. Die wurden während der Hochwasserschutz-Bauarbeiten aufgestellt, um Einbußen für der Einzelhandel zu verhindern. Die Schilder sollten den Autofahrern zeigen, dass die Läden trotz Sperrung einer Straße erreichbar sind. Laut Steuerzahlerbund wären die aufgestellten Schilder viel zu klein und hätten daher kaum Nutzen.
