Schlupfloch gegen nächtliches Alkohol-Verkaufsverbot?

Bruchsal (pm/pas) Dürfen einige Tankstellen in Baden-Württemberg künftig auch nach 22 Uhr Alkohol verkaufen? Ja, sagt das Verwaltungsgericht Karlsruhe – wenn die Tankstellen denn zusätzlich eine Gaststättenerlaubnis besitzen. Das Gericht gab damit der Klage einer Bruchsaler Tankstelle statt, die sich gegen das verhängte Verkaufsverbot zur Wehr gesetzt hat. Das Urteil könnte Vorbildcharakter für zahlreiche Tankstellen im Land mit Gaststättenerlaubnis haben.

Im konkreten Fall ging es um eine Tankstelle in Bruchsal, die ohne räumliche Abgrenzung einen Kassenbereich, einen Verkaufsbereich für den Einzelhandel sowie einen Imbissbereich anbietet. Im Jahr 1992 hatte die Stadt Bruchsal der Tankstelle eine Gaststättenerlaubnis ohne Betriebszeitbeschränkung erteilt. Nach dem Inkrafttreten des nächtlichen Alkoholverkaufsverbots vor gut drei Jahren, hatte die Stadt der Tankstelle den Verkauf von Alkohol zwischen 22 und 5 Uhr untersagt.

Das Verwaltungsgericht hat diese Verbotsverfügung nun aufgehoben. Durch die gaststättenrechtliche Erlaubnis sei die Tankstelle gestattet, „alkoholische Getränke einschließlich Flaschenbier zum alsbaldigen Verbrauch an jedermann auch in der Nachtzeit“ zu verkaufen. Eine räumliche Abgrenzung der Bereich sei unerheblich. Dem Gesetzgeber habe bewusst sein müssen, dass von den rund 1.850 Tankstellen im Land eine nicht unerhebliche Zahl über eine Gaststättenerlaubnis verfüge.

Die Stadt Bruchsal hat nun einen Monat Zeit, um gegen das Urteil Revision einzulegen.