Sammelklage gegen Freihandelsabkommen CETA in Karlsruhe

Karlsruhe (ms) Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen CETA, das die EU und Kanada ausgehandelt haben, bleibt massiv. Ein Bündnis gegen das Freihandelsabkommen reicht heute die bislang größte Bürgerklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Unterschrieben haben mehr als 125.000 Menschen. 

Ein Lastwagen hat die gut 60 Kartons mit den Vollmachten der Kläger nach Karlsruhe gefahren. Die hat am Vormittag eine Menschenkette mit der Klageschrift dem Bundesverfassungsgericht übergeben. Rund 125.000 Menschen haben sich der Beschwerde von den Organisationen Foodwatch, Campact und dem Verein „Mehr Demokratie“ angeschlossen. Nach Auffassung der Aktivisten verstößt das Abkommen gegen das Grundgesetz. Durch einen Eilantrag wollen die Initiatoren verhindern, dass CETA mit der für Ende Oktober geplanten Unterzeichnung für vorläufig anwendbar erklärt wird. Erst am vergangenen Samstag hatte eine 70 Jahre alte Frau aus Nordrhein-Westfalen eine Klage gegen CETA mit mehr als 68.000 Unterstützern in Karlsruhe eingereicht.