Stuttgart/Karlsruhe (pm/amf) Der Grünen-Landtagsabgeordnete Alexander Salomon aus Karlsruhe ist erneut zum Mitglied des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ im Stuttgarter Landtag ernannt worden. Der Untersuchungsausschuss untersucht die Verbindungen und mögliche Unterstützungsstrukturen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) nach Baden-Württemberg.
„Wir haben einen klaren Auftrag aus dem ersten Untersuchungsausschuss – dabei sind für uns zu viele Fragen, beispielsweise bezüglich der Rolle des Ku-Klux-Klans (KKK), weitestgehend unbeantwortet geblieben. Jetzt können wir nicht nur diese offenen Fragen weiter aufklären, sondern uns auch vertieft mit der grundsätzlichen Problematik des gewalttätigen Extremismus bzw. Terrorismus beschäftigen“, sagte Salomon nach seiner erneuten Benennung. Der Grünen-Politiker erhoffe sich durch die Arbeit auch maßgebliche Handlungsempfehlungen für eine Stärkung der gesellschaftlichen Akteure, die im Bereich Prävention und Extremismusbekämpfung aktiv sind.
