Pforzheim (pm/yb) Der FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-FW-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat Hans-Ulrich Rülke will juristisch gegen OB Gert Hager vorgehen.
Grund sei die aus Rülkes Sicht unsägliche Provinzposse um die Abstimmung im Pforzheimer Gemeinderat zur Gewerbesteuersenkung. „Was Herr Hager in dieser Woche abliefert ist einfach nur unterirdisch“, so Rülke wörtlich. Der OB hatte darauf hingewiesen, dass deren Gültigkeit noch juristisch geklärt werden müsse. Dass dies immer noch nicht geschehen sei, bezeichnete Rülke als nicht hinnehmbar. Ein Sprecher der Stadt wies die Vorwürfe zurück. Das Rechtsamt prüfe derzeit, ob ein zusätzlicher Satzungsbeschluss notwendig ist, der auch rechtlich Bestand habe.
