Karlsruhe (pm/ij) In der heutigen Sitzung des Karlsruher Gemeinderates stehen wichtige Entscheidungen auf dem Plan. Zum einen soll über den Satzungsbeschluss des Doppelthaushaltes 2019/2020 abgestimmt oder auch der Nachfolger von Bürgermeister Klaus Stapf gewählt werden.
In der öffentlichen Sitzung geht es zunächst um die Frage, wer auf Klaus Stapf als Beigeordneter für das Dezernat 5 folgt. Im Anschluss steht dann nach den zweitätigen Haushaltsberatungen der Satzungsbeschluss zum Doppelhaushalt 2019/2020 an. Diese beträgt pro Jahr rund 1,4 Milliarden Euro.
Zu entscheiden hat der Gemeinderat unter anderem über eine Änderung der Erschließungssatzung sowie über mehrere Bebauungspläne. Satzungsbeschlüsse stehen für die vorhabenbezogenen Bebauungspläne „Ecke Durlacher Allee – Tullastraße (ehemaliger VBK Betriebshof)“ und „Victor-Gollancz-Straße 1-5“ an, beim weiteren Plan „Spitalhof (Nahversorgung Hohenwettersbach)“ ist der Einleitungs- und Auslegungsbeschluss zu fassen.
Diskutiert wird im Zuge der Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Straßentunnel über den Abluftkamin am Karlstor, zudem über die Fortschreibung des Mietspiegels. Vor Anträgen und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats wird das Thema „Wildparkstadion: Erbbaurechtsvertrag Parkdeck“ aufgerufen.
