Karlsruhe (dm) Verkehrsminister Herrmann will zwei getrennte Planfeststellungsverfahren: Eines für die Rheinbrücke, eines für ihre Anbindung an die B36. Das stößt selbst in seiner eigenen Partei (GRÜNE) auf Ablehnung. WIR BERICHTEN HIER AUSFÜHRLICH
Auch Fraktionen des Karlsruher Gemeinderates äußern sich heute zu dieser Entscheidung:
Die CDU befürwortet die 2. Rheinbrücke schon immer. Der Karlsruher Gemeinderat lehnte diese Brücke aber mehrheitlich ab. Nun wollen die Christdemokraten das Thema erneut auf die Tagesordnung des Rates bringen: „Wir haben bereits einen Antrag an den Gemeinderat vorbereitet. Wir wollen mit einer Trasse in ein Planfeststellungsverfahren für diesen Lückenschluss, die möglichst die Belange aller Beteiligten berücksichtigt. Es muss das Ziel sein, dass die Anbindung an die B 36 annähernd zeitgleich mit dem Bau der zweiten Rheinbrücke eingetaktet wird.“
Die SPD, mehrheitlich gegen eine zweite Brücke, will zunächst abwarten was das laufende Planfeststellungsverfahren ergibt. Dann wolle man prüfen, ob eine Ersatzbrücke am aktuellen Stadtort nicht doch sinnvoll sei. Komme eine Brücke weiter nördlich, müsse die in jedem Fall andie B36 angebunden werden. „Entscheidend werden dann die Fragen sein, wie und wann der Lückenschluss realisiert werden soll. An einer für die anliegenden Stadtteile und Anwohner maximal schonenden Planung führt aus unserer Sicht kein Weg vorbei“, kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Parsa Marvi.
Die FDP zeigt sich erfreut, dass nun scheinbar Bewegung in die Sache komme. Die fordert, dass der Baubeginn einer Brücke und deren Anbindung parallel erfolgen müsse. Stadtrat Karl-Heinz Jooß fordert Klarheit über die tatsächlich geplanten Projektteile. Es seien zu viele Varianten im Umlauf. Ein Bürgerforum könne Abhilfe schaffen, so Jooß.
Die Kult-Fraktion kritisiert Hermann: „Kaum ist die Karlsruher Grüne Gisela Splett nicht mehr seine Staatsekretärin, zeigt Hermann sein wahres Gesicht“, so der Kult-Fraktionsvorsitzende Lüppo Cramer. „Die Interessen der Karlsruherinnen und Karlsruher sind ihm offensichtlich ziemlich egal.“ Die Trennung der Verfahren sei falsch. Wenn eines der beiden Verfahren scheitere, bleibe die Südtangente stark belastet, oder eine Straße ohne Nutzen bei Knielingen bekäme Baurecht.
