Rheinbrücke: Abgeordnete fordert Ende der Blockehaltung durch die Grünen in Stadt und Land

Karlsruhe (pm) Mitte November 2014 hat sich Bettina Meier-Augenstein mit einer parlamentarischen Initiative an die Landesregierung gewandt, um sich über den aktuellen Stand beim Planfeststellungsverfahren sowie den technischen Zustand der bestehenden Rheinbrücke zu erkundigen.

Aus der nun vorliegenden Antwort des Verkehrsministeriums geht hervor, dass die Brücke Maxau auch unter wirtschaftlichen Aspekten ertüchtigt werden kann. D.h. damit braucht es keine teure Ersatzbrücke.

„Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur schreibt, dass mit Umsetzung verschiedener Verstärkungsmaßnahmen eine wirtschaftlich sinnvolle Ertüchtigung der Brücke Maxau möglich ist. Mit Umsetzung der entsprechenden Arbeiten könnte das Bauwerk somit bis zum Ende seiner theoretischen Lebensdauer in circa 50 Jahren den künftigen Anforderungen hinsichtlich der Belastbarkeit und Dauerhaftigkeit gerecht werden. Damit wird klar, dass es für eine Ersatzbrücke keine Notwendigkeit gibt“, zeigt sich Bettina Meier-Augenstein überzeugt.

Mit Blick auf die anhaltenden Diskussionen im Gemeinderat kritisiert Bettina Meier-Augenstein erneut auch das Verhalten von OB Dr. Frank Mentrup: „Mit der Ankündigung notfalls gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur zweiten Rheinbrücke im kommenden Jahr klagen zu wollen, setzt der OB ein falsches Zeichen. Ein derartiges Verhalten ist fatal mit Blick auf die Stadtentwicklung insgesamt. Wenn dies die neue Vorgehensweise im Umgang mit kritischen (Infrastruktur-)Projekten sein soll, dann verordnen wir uns und unserer Stadt den kollektiven Stillstand mit katastrophalen Auswirkungen auf unsere Zu-kunftsperspektiven“, so Bettina Meier-Augenstein abschließend.