Großraum Karlsruhe (pm/amf) Das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) stellt zahlreichen finanzschwachen Kommunen in der Region Investitionshilfen in Höhe von rund 17 Millionen Euro zur Verfügung. Das gab das RP unter Vorsitz von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl (SPD) heute bekannt. Die Investitionshilfen fließen aus dem sogenannten Ausgleichsstock, einem Fonds zur Entlastung finanzschwacher Gemeinden, in die Kassen der Kommunen. Die Finanzspritzen kommen unter anderem vorgesehenen Bau- und Sanierungsarbeiten in Karlsdorf-Neuthard, Malsch, Weingarten, Sinzheim, Ötigheim und Bühlertal zugute.
„Mit den bewilligten Mitteln werden 97 Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von rund 83 Millionen Euro gefördert. Das ist insbesondere auch ein Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raumes“, sagte Regierungspräsidentin Kressl am heutigen Dienstag.
Aus dem Ausgleichsstock 1 erhalten 64 Gemeinden aus dem Regierungsbezirk Karlsruhe insgesamt rund 15 Millionen Euro, um sie etwa in den Ausbau öffentlicher Einrichtungen oder Straßen zu investieren. Damit werden nach Angaben des Regierungspräsidiums 68 Investitionsvorhaben mit einem Gesamtvolumen von rund 74 Millionen Euro zur Sanierung kommunaler Einrichtungen gefördert.
Zusätzlich wurden aus dem Sonderkontingent des Ausgleichsstocks 2 weitere Investitionshilfen von insgesamt 2,5 Millionen Euro an 27 Gemeinden bewilligt. Damit werden weitere 29 Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von 9,3 Millionen Euro gefördert, die überwiegend der energetischen Sanierung kommunaler Einrichtungen dienen.
Ausgleichsstock
Der Ausgleichsstock 1 ist ein Fonds, der dazu dient, den Gemeinden zusätzliche Einnahmen zu verschaffen und gleichzeitig die Finanzkraftunterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden auszugleichen. Landesweit fließen derzeit rund 87 Millionen in den Fonds. Die Mittel werden auf die vier Regierungsbezirke nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel verteilt. Zusätzlich zum Ausgleichsstock 1 hält der Ausgleichsstock 2 weitere 40 Millionen Euro aus Einnahmen des Bundes für finanzschwache Gemeinden auf Landesebene bereit.
