Pforzheim/Karlsruhe (pm/amf) Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Stadt Pforzheim zur Konsolidierung ihres Haushalts aufgefordert. Das teilte das Regierungspräsidium am Freitag mit. Ziel der Goldstadt müsse es, die Haushaltsdefizite der letzten beiden Jahre von insgesamt 77 Millionen Euro zu verringern und die kalkulierten Fehlbeträge der nächsten drei Jahre von insgesamt 141 Millionen Euro zu reduzieren.
Am Freitag trafen sich Pforzheims Oberbürgermeister Gert Hager (SPD) und die Fraktionsvorsitzenden des Pforzheimer Gemeinderats mit Regierungspräsidentin Nicolette Kressl (SPD) zu einem Gespräch, um die prekäre Haushaltslage der Stadt Pforzheim und ein Konsolodierungskonzept zu besprechen. „Um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Pforzheim wieder herzustellen, müssen wir einen konsequenten Konsolidierungskurs einschlagen“, sagte Oberbürgermeister Hager im Anschluss an das Gespräch.
Aufgrund der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie hat das Regierungspräsidium der Stadt Pforzheim keine verpflichtenden Maßnahmen vorgegeben. Stattdessen sei nach Auffassung des Regierungspräsidiums die Stadt selbst gefordert, Einschnitte vorzunehmen. Diese müssten an der Wertigkeit der städtischen Aufgaben ausgerichtet sein und zu nachhaltigen strukturellen Veränderungen führen. Nach den rechtlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Baden-Württemberg bedeutet das, zunächst die freiwilligen Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen und danach die Standards bei den Pflichtaufgaben zu überprüfen. Dabei könnten die verbundenen Unternehmen wie die Eigenbetriebe Wirtschaft und Stadtmarketing und Verkehrs- und Bäderbetriebe nicht ausgenommen werden.
Das im Dezember vom Gemeinderat beschlossene Grundsatzpapier sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, müsse aber nun konkrete in die Tat umgesetzt werden. Die angedachten Ergebnisverbesserungen von 20 Millionen Euro über Einsparungen und weitere 10 Millionen Euro über Mehrerträge seien grundsätzlich geeignet, die prognostizierten Defizite sowie die Verschuldung einzugrenzen und die Liquidität der Stadt bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums sicherzustellen.
