Regierungspräsidium genehmigt Mobilfunkmast – Stadt muss Baugenehmigung erteilen

Pforzheim (pm) Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat einem Mobilfunkbetreiber das Recht eingeräumt, einen 45 Meter hohen Mobilfunksendemast auf dem Gelände eines Sportvereins an der Werner-Siemens-Straße aufzustellen. Das teilt heute die Stadt Pforzheim mit. 

Wie die Stadt weiter mitteilt, hatten sich einige Nachbarn der Sportanlage gegen die Baugenehmigung ausgesprochen. Auch die Stadt Pforzheim hatte sich gegen die Aufstellung des 45 Meter Hohen Mastes ausgesprochen und lehnte daher den Bauantrag ab.

Gegen diese Entscheidung hat der Mobilfunkbetreiber Widerspruch eingelegt und nunmehr Recht bekommen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist der Ansicht, dass ein Sendemast auch in dieser Höhe am Rande der Sportanlage zulässig sei. Gleichzeitig wurde die Stadt Pforzheim angewiesen, die Baugenehmigung zu erteilen. Da im Baugenehmigungsverfahren das Regierungspräsidium gegenüber der Stadt Pforzheim weisungsbefugt ist, muss das städtische Baurechtsamt dieser Anordnung nachkommen und die Baugenehmigung für den Sendemast erteilen.

Die betroffenen Nachbarn, die sich im vergangenen Jahr gegen die Anlage ausgesprochen haben, werden gesondert vom Baurechtsamt über die Sach- und Rechtslage informiert. Sie können dann ihrerseits gegen die Baugenehmigung Rechtsmittel einlegen. Die zuständige Bundesnetzagentur in Karlsruhe hat in einer sogenannten Standortbescheinigung attestiert, dass die beantragte Sendeanlage nicht gegen die maßgeblichen Immissionsschutzvorschriften verstößt.