Berlin/Karlsruhe (pas) Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr fast 14.000 Asylbewerber aufgenommen, fast ein Drittel davon stammt vom Balkan. Dem will die Bundesregierung nun offenbar einen Riegel vorschrieben, das berichten heute die „Ruhr Nachrichten“. Durch ein neues Gesetz könnten die Zuwanderer schneller ausgewiesen werden.
Laut „Ruhr Nachrichten“ sieht der Gesetzesentwurf des Innenministeriums vor, die Balkanländer Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen. Das würde es den Prüfbehörden ermöglichen, Anträge deutlich schneller als heute als offensichtlich unbegründet abzulehnen. Ausreise- und Klagefrist würden sich durch die Änderung der Einstufung auf eine Woche verkürzen. In Baden-Württemberg kamen 2013 über 3.300 Zuwanderer allein aus Serbien und Mazedonien an. Die meisten Anträge aus diesen Ländern werden nach Behördeninformationen schon heute abgelehnt.
