Prozessbeginn vor dem Karlsruher Landgericht: Richter, Polizist und Autohändler müssen sich wegen Korruption verantworten

Karlsruhe (pm/msc) Ein suspendierter Richter, ein inzwischen pensionierter Polizeibeamter und ein Autohändler müssen sich ab heute vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe verantworten. Ihnen wird Rechtsbeugung, Bestechlichkeit und Verletzung von Dienstgeheimnissen in mehr als 20 Fällen vorgeworfen.

Der suspendierte Richter soll ab Mitte 2014 innerhalb des Autohauses als „Rechtsabteilung“ des Unternehmens fungiert und sich dabei unter anderem um das Mahnwesen sowie die Vorbereitung von Rechtsstreitigkeiten gekümmert haben. Hierbei soll der Richter – trotz Verschwiegenheitspflicht – auf dienstliche Informationen zugegriffen haben. Im Gegenzug für diese Tätigkeit soll der Richter vom Autohaus ein unversteuertes Einkommen erhalten haben und ihm sollen kostenfrei Fahrzeuge zur Verfügung gestellt worden sein. Die Staatsanwaltschaft vermutet außerdem, der Richter hätte bei einer Person aus dem Umfeld des Autohändlers einen bestehenden Strafbefehl ausgesetzt und später ein zu mildes Urteil gesprochen, obwohl sachlich ein härteres Urteil erforderlich gewesen wäre. Dafür soll der Angeklagte offenbar Gegenleistungen erhalten haben.

Noch dazu wird dem Richter vorgeworfen, als Strafrichter angeordnet zu haben, dass bei Bewährungsauflagen das Geld immer an einen bestimmten Sportverein floss. Insgesamt sollen das rund 150.000 Euro gewesen sein. Bei diesem Sportverein war der ebenso angeklagte, mittlerweile pensionierte, Polizist als Verwaltungsvorstand aktiv und soll den Richter und dessen Partnerin als Anerkennung für die Geldzuweisungen bei seinen Urteilen neun Mal zum Essen eingeladen haben.

Außerdem besteht der Vorwurf, der Polizeibeamte habe dem Richter unerlaubt vertrauliche Dienstgeheimnisse verraten, dass gegen eine Person aus dem Umfeld des dritten Mitangeklagten wegen des Verdachts von Betäubungsmitteldelikten ermittelt werde. Diese Informationen soll der Richter an weitere Personen aus dem Umfeld des angeklagten Autohändlers weitergegeben haben. Die von dem Ermittlungsverfahren betroffene Person soll sich daraufhin in das Ausland abgesetzt haben, um sich der Strafverfolgung zu entziehen.

Wegen der Corona-Pandemie wurde der Prozess bereits mehrmals verschoben. Nun sind insgesamt 13 Verhandlungstage angesetzt.