Karlsruhe/Stuttgart (mcs) Der Landesdatenschutzbeauftragte in Baden-Württemberg hat den Einsatz von Bodycams bemängelt. Diese würden häufig auch außerhalb der rechtlich zulässigen Situationen genutzt werden. Die Piratenpartei habe die Bodycams bereits bei deren Einführung kritisiert. Dies erklärte die Partei in einer Pressemitteilung.
„Seit geraumer Zeit kritisieren wir die immer weiterführende Aufrüstung der Polizeibehörden. Da wird eine Überwachungsinfrastruktur aufgebaut die wir nicht haben wollen“, so Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei.
Offensichtlich würden häufig Situationen gefilmt werden in denen keine Gefahr für Leib und Leben der Beamten bestehen würde. Die Piratenpartei fordere nun einen Rückbau der Videoüberwachungsstruktur. Diese verhindere keine Straftaten. Nach Angaben der Piratenpartei spricht man sich für eine besser besetzte und geschulte Polizei aus, so dass die bestehenden, klassischen Ermittlungsansätze besser ausgenutzt werden können.
„Diese Kameras greifen in unsere Privatsphäre ein. Sie filmen die gesamte Umgebung ohne unsere Zutun. Das geht einfach zu weit. Zudem dokumentieren sie primär Angriffe auf Polizeibeamte, aber nicht Angriffe von ihnen. Das ist ein Ungleichgewicht, bei dem der einfache Bürger benachteiligt ist.“ So der Landesvorsitzende der Piratenpartei.
