Pforzheim (pm/pas) Die Gewerkschaft ver.di droht im Streit um einen Sozialtarifvertrag für die Beschäftigten des Stadtverkehrs Pforzheim (SVP) mit neuen Streiks. Die Verhandlungen seien in der Nacht „keinen Millimeter“ vorangekommen, so die Gewerkschaft. ver.di will seine Mitglieder zeitnah zu einer Urabstimmung über unbefristete Streiks aufrufen.
Erst in der vergangenen Woche hatten sich Vertreter von ver.di und der Stadt auf ein vorläufiges Ende der Streiks geeinigt und Gespräche vereinbart. Vor allem über die zeitliche Abwicklung des SVP herrscht nach der ersten Gesprächsrunde Uneinigkeit: „Der Weiterbetrieb über den 31. Dezember hinaus bis Mitte 2017 wäre rechtlich überhaupt kein Problem. Damit würden wir die Zeit gewinnen, die wir dringend brauchen, um gute Lösungen für alle Beschäftigten der SVP zu finden“, sagt ver.di-Verhandlungsführer Rüdiger Steinke. „Damit würde auch die Stadt Pforzheim als hundertprozentige Gesellschafterin der SVP zeigen, dass sie in diesem absurden Ausschreibeverfahren an der Seite der Busfahrer steht.“
ver.di fordert seit längerem einen Sozialtarifvertrag, der für die Beschäftigten die Abmilderung der angedrohten Massenentlassungen bedeuten könnte. Dazu gehört, dass die Beschäftigten, die zur RVS übergehen, einen Ausgleich für die Lohneinbußen von etwa 500 Euro monatlich bekommen, dass rentennahe Beschäftigte mit einer Abfindung in vorzeitigen Ruhestand gehen können, dass Beschäftigte bei der Stadt, städtischen oder privaten Unternehmen, einen gleichwertigen Ersatzarbeitsplatz erhalten können, und dass über eine Transfergesellschaft die Mitarbeiter aufgefangen werden können, die bis Mitte 2017 nicht vermittelt sind. Dazu braucht die SVP die Unterstützung ihres hundertprozentigen Gesellschafters, weil ihr Betriebsvermögen für diese Maßnahmen nicht ausreichen wird. Zu einer finanziellen Beteiligung sei die Stadt laut ver.di allerdings nicht bereit.
