Pforzheim (pm/ms) Das Landesarbeitsgericht hat am Mittwochnachmittag den Streik im Pforzheimer Nahverkehr für rechtmäßig erklärt. Dadurch ist der Versuch des Stadtverkehrs Pforzheim (SVP) gescheitert, den Arbeitskampf auf juritischem Weg zu beenden.
„Mit dieser Entscheidung ist endgültig Rechtssicherheit hergestellt. Das ist gut für die streikenden Busfahrerinnen und Fahrer in Pforzheim, das ist aber auch gut für die Gewerkschaften. Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Der Versuch, es in Pforzheim in Frage zu stellen, ist gescheitert“, sagte der stellvertretende Landesbezirksleiter von ver.di Martin Gross.
Der SVP hatte gegen den Streik von ver.di geklagt und die Klage damit begründet, dass sich der Streik gegen die Stadt – einen nicht beteiligten Akteur gerichtet habe. Dadurch wäre der Streik, laut SVP Argumentation, rechtswidrig. In der ersten Instanz hatte die Gewerkschaft ver.di bereits Recht bekommen, jetzt hat das Landesarbeitsgericht die Entscheidung bestätigt. Die Kosten für das Verfahren trägt der SVP.
