Pforzheim (pm/ms) Die SPD-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat möchte eine für den 11. Mai angemeldete Demonstration von „Die Rechte“ verhindern. In einem Eilantrag fordert die Fraktion die Stadtverantwortlichen dazu auf, umgehend eine richterliche Verfügung zu erwirken und die Demo zu untersagen. Hauptargument der SPD: Sicherheitsbedenken.
„Die Demonstration findet parallel zu einem vorher angemeldeten Kinderfest in der Innenstadt statt. Die Sicherheit der Kinder ist nicht gewährleistet, da Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten zu erwarten sind. Dafür spricht auch, dass Ladenbesitzer aufgefordert wurden, Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und auch die Tourist-Information an diesem Tag geschlossen bleibt“, so die Verantwortlichen der Fraktion in einer Mitteilung.
