Pforzheim (pm/che) Aufgrund der anhaltenden Streiks im öffentlichen Nahverkehr wird die Stadt Pforzheim während der Abiturphase einen Notverkehr einrichten. Bürgermeister Roger Heidt appeliert an die Vernunft von ver.di „unsere Buskunden nicht zum Spielball von gewerkschaftlichen Stärkedemonstrationen zu machen“.
Angesichts eskalierender Äußerungen von ver.di und der unverhohlenen Drohung und Ankündigung weiterer Warnstreiks, sucht die SVP Stadtverkehr Pforzheim intensiv nach Möglichkeiten, den Buskunden das Leben zu erleichtern und ein kleines Stück Normalität in den Öffentlichen Personen- Nahverkehr zurückzubringen. „Wir arbeiten mit Hochdruck an einem Konzept, dass in mehreren Stufen Ersatzverkehre auf die Straße bringt – egal ob die Gewerkschaft streikt oder nicht“, so SVP Geschäftsführer Joachim Zimmermann. Erstmalig werden wir „am Dienstag für unsere angehenden Abiturientinnen und Abiturienten Notverkehre zusätzlich finanzieren und sicherstellen, dass unsere Prüflinge nicht unter den unangekündigten Warnstreiks zu leiden haben und pünktlich zur Prüfung können“, so der Geschäftsführer. „Ist dies entsprechend erfolgreich, soll versucht werden, diesen Sonderfahrplan auch darüber hinaus umzusetzen“, heißt es aus der EPVB (Eigenbetrieb Pforzheimer Verkehrsbetriebe und Bäder).
„Ich appelliere an die Vernunft von ver.di, unsere Buskunden nicht weiter zum Spielball von gewerkschaftlichen Stärkedemonstrationen zu machen, sie zu verärgern und zu verunsichern; es macht auch wenig Sinn, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Irre zu führen und zu suggerieren, da gäbe es noch mehr abzuholen“, so SVP Aufsichtsratsvorsitzender Roger Heidt.
Die SVP tue alles und setze sich stark für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein und suche nach Lösungen im Rahmen eines Sozialplans: „Wir sprechen andere Verkehrsunternehmen an, wir bemühen uns aufrichtig, den Mitarbeitern entgegen zu kommen, aber jeder Zusatzverkehr, den wir bestellen, mindert die Masse, aus der sich ein möglicher Sozialplan speist“, so Joachim Zimmermann. In Abstimmung mit der Stadt/EPVB wird durch die SVP derzeit ein Ersatzkonzept erarbeitet, in dessen Rahmen dauerhaft Fahrten an andere Verkehrsunternehmen vergeben werden sollen, sollten sich die Streikmaßnahmen fortsetzen. Ein derartiges Ersatzkonzept könne allerdings kurzfristig nur eine Mindestversorgung anbieten. „Die Leitung der SVP steht bereits mit verschiedenen Verkehrsunternehmen in engem Kontakt, um Ersatzpakete zu schnüren, die bei Bedarf umgesetzt werden sollen“, bestätigt Roger Heidt.
Man könne und werde nicht tatenlos zusehen, wie hier dauerhaft „auf dem Rücken der Fahrgäste und der Mitarbeiter verantwortungslose Zustände geschaffen würden“. Die Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe hinsichtlich eines eigenwirtschaftlichen Verkehrs in Pforzheim sei Realität, an der keine Stadt vorbei könne. Es gelte heute einen Übergang der Verkehrsleistung zur Bahntochter RVS zu regeln und auszugestalten, damit am Ende ein „attraktiver und leistungsstarker Busverkehr steht, auf den man sich verlassen kann“, so Roger Heidt. Ver.di beharre auf Maximalforderungen, die illusorisch seien. Auch das scheinbare Angebot nach zukünftiger Ankündigung der Warnstreiks, sofern sich die Stadt an den Verhandlungstisch setze und auf die Einrichtung eines Ersatzverkehrs verzichtet werde, führe in die Irre, die SVP sei und bleibe Ansprechpartner.
Währenddessen gehen die Streiks im Pforzheimer Busverkehr weiter. Seit 10:30 Uhr haben die Beschäftigten erneut die Arbeit niedergelegt. Die ver.di Streikleitung hat noch nicht entschieden, ob die Warnstreiks auch am verkaufsoffenen Sonntag weitergehen. Rüdiger Steinke, ver.di Verhandlungsführer: „240 Beschäftigte, die meisten davon Busfahrer, aber auch die Pforzheimer Bürgerinnen und Bürger erwarten zunehmend ungeduldiger ein Signal aus dem Rathaus. Am Montag gibt es eine neue Chance für SVP und Stadt, den wahren Leidtragenden dieser Ausschreibungs-Farce entgegenzukommen. Wir sind zu ernsthaften Verhandlungen jederzeit bereit.“ Am Montag soll nach gut zwei Wochen weiterverhandelt werden, davor gibt es auch ein Gespräch unter Einbeziehung der Bahntochter RVS.
Nach einem Gespräch mit der Vorsitzenden des Fahrgastausschusses wird ver.di vor allem aus Rücksicht auf die Schülerinnen und Schüler, die in der kommenden Woche ihre Abiturprüfungen haben, die Warnstreiks ab Montag aussetzen. Sollte es aber in den Verhandlungen keine substantiellen Ergebnisse geben, behält sich ver.di eine Steigerung der Streiks ab übernächster Woche vor. Die Verhandlungen für einen Sozialtarifvertrag für die Beschäftigten im Pforzheimer Nahverkehr waren am 21. März ergebnislos beendet worden.
