Pforzheim (pm/msc) Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch fordert spätestens nach den Weihnachtstagen einen harten Lockdown und schlägt dem Baden-Württembergischen Städtetag einen Maßnahmenkatalog vor.
Drei Tage nachdem die Stadt Pforzheim eine Allgemeinverfügung mit verschärfenden Maßnahmen auf den Weg gebracht hatte, betont Oberbürgermeister Peter Boch, dass die Maßnahmen „erforderlich und sinnvoll“ gewesen sind. Ob sie allerdings ausreichen würden, um die Infektionszahlen nachhaltig unter den Zielwert von 50 bei der 7-Tage-Inzidenz senken zu können, bezweifle er. Deshalb fordert er eine „harte Bremse“ spätestens nach den Weihnachtstagen.
Mittlerweile mehren sich bundes- und landesweit die Stimmen, die einen erneuten harten Lockdown fordern. „Auch ich sehe darin das einzig wirklich effektive Mittel, wenngleich die Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft natürlich erheblich wären“, so Boch weiter. „Ehrlicherweise müsste dieser harte Lockdown landesweit so schnell wie möglich kommen, aber spätestens nach den Weihnachtsfeiertagen.“
Die Infektionszahlen hätten mit einer Inzidenz über 300 ein sehr kritisches Niveau erreicht, insbesondere für den medizinischen Bereich. „Das bereitet mir allergrößte Sorgen. „Wir müssen weiterhin die Leistungsfähigkeit unserer Kliniken gewährleisten können. Wir sind in einer ausgesprochen ernsten Lage und werden um weitere schmerzhafte Schritte nicht herumkommen“, so der Oberbürgermeister. Das wiederum bedeute, wie schon im Frühjahr, alle Register zu ziehen, die zur Verfügung stünden. „Je schneller wir uns bundes- oder landesweit darauf verständigen können, desto besser.“ Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in einer Pressekonferenz mittlerweile weitere Verschärfungen angekündigt.
Boch schlägt Maßnahmenkatalog vor
Auch aus diesem Grund hat der Oberbürgermeister einen Vorschlag mit mehreren Maßnahmen an den Baden-Württembergischen Städtetag versandt. Hintergrund ist, dass der Erlass des Landes Baden Württemberg für Kreise, die über einer 7-Tages-Inzidenz von 200 liegen, nach Informationen des Baden-württembergischen Städtetags durch eine Rechtsverordnung ersetzt werden soll. Der Städtetag hat die Kommunen daher aufgefordert Vorschläge zu machen, was in diese Rechtsverordnung noch aufgenommen werden soll. „Die Forderung des Städtetages eine Regelung per Rechtsverordnung folgen zu lassen, begrüße ich sehr“, sagt Oberbürgermeister Peter Boch.
Die Vorschläge der Stadt Pforzheim im Einzelnen:
- Einführung von „Besuchskorridoren“ für Heime/Krankenhäuser. Die Zeitfenster erleichtern den Heimen, personell die Testerfordernisse der Besucher zu erfüllen und reduzieren ggf. etwas das Besuchsaufkommen insgesamt. Die Zeitbeschränkungen (z.B. Untergrenze zwei Stunden, Obergrenze vier Stunden) sollten in die Regelungskompetenz der Heime gestellt werden (Abstimmung auf personelle Möglichkeiten). Anmerkung: die Einführung wurde bereits von einigen Heimen ausdrücklich gewünscht, scheitert aber aktuell an rechtlichen Möglichkeiten.
- Reduzierung der täglichen Besucher in Heimen/Krankenhäusern auf eine statt zwei
- Aufnahme eines Alkoholausschankverbots (Bsp. Allgemeinverfügung PF-Enzkreis: 17 – 6 Uhr des Folgetags)
- Regelmäßige Testpflicht für Beschäftigte in Heimen/Krankenhäuser
- Verschärfung der Regelungen für Gottesdienste (Verbot des Singens der Gemeinde)
- Einschränkungen von Versammlungen (bspw. nur noch stationär/keine Aufzüge, generelle Maskenpflicht, Beschränkung der Personenzahl)
Darüber hinaus sehe die Stadt Pforzheim im Bereich der Schulen weiteren Handlungsbedarf: Hier solle der Wechselunterricht flächendeckend ab Klasse 8 erfolgen, wobei den Schulen dessen Ausgestaltung freigestellt sein solle, heißt es in einer Pressemitteilung.
