Pforzheim (pm/ms) Die Freien Wähler und die FDP werden auch im zweiten Anlauf nicht für den städtischen Haushalt stimmen, das teilte heute der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion Hans-Ulrich Rülke mit. Er kritisierte unter anderem einen im Haushalt vorgesehenen Gewerbesteuersatz von 450. Der führe dazu, dass mehr Unternehmen die Stadt verlassen.
„In meinem Gespräch mit OB Hager ist deutlich geworden, dass die Positionen sehr weit auseinander liegen“, so Rülke. Nicht nur die hohe Gewerbesteuer, auch die hohe Grundsteuer sei hochgradig kontraproduktiv. Man wolle bezahlbaren Wohnraum schaffen, um Leistungsträger und junge Familien in die Stadt zu locken, behindere aber die eigene Zielsetzung durch eine eigentümer- und mieterfeindliche Hochsteuerpolitik auch in diesem Bereich. Damit würden Eigentümer und Mieter, so wie auch die Unternehmen, in den günstigeren Enzkreis hinaus getrieben.
