Pforzheim (pm/yb) Nun steht es fest. Das Abschiebegefängnis von Baden-Württemberg wird in Pforzheim sein. Pforzheim liegt zwischen den Flughäfen Stuttgart, Baden Airpark und Frankfurt und die Autobahnanbindung sei gut, so die Begründung des Innenministeriums für die Standortwahl auf dem Gelände der JVA Pforzheim.
Das Kabinett hat heute entschieden und die Landesregierung sei durch bundesrechtliche Vorgaben verpflichtet, ein solches Gefängnis einzurichten. Im Kabinett sei heute auch darüber beraten worden, wie die Abläufe im Abschiebegefängnis organisiert werden sollten. In den nächsten Monaten soll damit begonnen werden, das Gefängnis herzurichten.
Das Abschiebegefängnis ist wegen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nötig. Dieser hatte im Juli 2014 entschieden, dass ausreisepflichtige Flüchtlinge nicht weiterhin auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Mannheim untergebracht werden dürften.
Pforzheims OB Hager, hatten sich gegen die mögliche Umgestaltung der JVA in ein Abschiebegefängnis klar ausgesprochen. Heute Abend nimmt Hager zu der Abstimmung des Kabinetts Stellung.
