Karlsruhe (pm/da) Das Karlsruher Verwaltungsgericht hat die Klagen des Kompostherstellers Franz Vogel gegen diverse Kostenbescheide im Zusammenhang mit dem PFC-Skandal abgewiesen. Das gab das Gericht heute bekannt. Gegenstand der Verhandlung waren Kosten in Höhe von insgesamt mehr als 242.000 Euro.
Nach Ansicht des Gerichts muss der Komposthersteller Vogel für die Kosten diverser Bodenuntersuchungen aufkommen, die die Stadt Baden-Baden und das Land Baden-Württemberg (vertreten durch das Landratsamt Rastatt) angeordnet hatten. Die Stadt Baden-Baden begrüßt die Entscheidung. Der Unternehmer gibt hingegen an, nicht mit dem Urteil gerechnet zu haben: ,,Dass ich die Untersuchungen bezahlen soll, obwohl es keinen einzigen Beweis gibt, dass bei mir jemals PFC belastetes Material verarbeitet wurde, ist für mich nicht nachvollziehbar.“ Vogel will erst die Urteilsbegründung abwarten und geht davon aus, anschließend dagegen Berufung einzulegen. Das kann er innerhalb eines Monats tun, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Mit einer Urteilsbegründung ist in etwa zwei Wochen zu rechnen.
Komposthersteller Verursacher der PFC-Verseuchung
Seit gestern ging es in der Gerichtsverhandlung um die Frage, ob der Komposthersteller Vogel für die Verunreinigung der Böden und des Grundwassers im Raum Rastatt verantwortlich gemacht werden kann. Er hatte seinem Kompost Papierschlämme beigemischt, in denen möglicherweise PFC enthalten war. Vogel bestreitet das und fürchtet um seine finanzielle Existenz. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Kompostunternehmer hatte die Staatsanwaltschaft Baden-Baden im Januar eingestellt, da sich nicht mehr eindeutig nachweisen lasse, ob belasteter Kompost die Ursache für die PFC-Verunreinigungen gewesen ist.
PFC gilt als krebserregend
Vor einigen Jahren war bekannt geworden, dass ein Teil der Böden in Mittelbaden durch poly- oder perfluorierte Chemikalien (PFC) verseucht sind. Diese Stoffe werden in der Natur praktisch nicht abgebaut und reichern sich über Nahrungsmittel und Trinkwasser im Körper an. Sie stehen im Verdacht, krebserregend zu sein und unfruchtbar zu machen.
PFC-Skandal: Kompost-Hersteller klagt in Karlsruhe
24 / 10 / 2017 / 18:53
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Das Verwaltungsgericht Karlsruhe verhandelt ab heute drei Klagen des Baden-Badener Kompostherstellers Vogel. Die Stadt Baden-Baden sowie das Land Baden-Württemberg fordern die sechsstellige Summe für Bodenuntersuchungen. Für sie eindeutig: Der Betrieb ist durch das Ausbringen von mit Papierschlamm vermischtem Kompost für die mit PFC-verunreinigten Böden im Raum Rastatt verantwortlich. Dagegen klagt Vogel nun. Für ihn geht es um seine Existenz. Mit dem Urteil wird morgen gerechnet.
