Stuttgart/Baden-Baden/Rastatt (pm/amf) Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hält einen flächendeckenden Austausch des mit PFC belasteten Bodens in Mittelbaden für nicht umsetzbar und hat zugleich einer umfänglichen finanziellen Unterstützung der betroffenen Städte und Gemeinden durch das Land eine Absage erteilt. Das geht aus einem Antwortschreiben hervor, das Untersteller mehreren Bürgermeistern der Region Rastatt/Baden-Baden hat zukommen lassen. Sieben Bürgermeister, darunter Rastatts OB Hans Jürgen Pütsch (CDU) und Baden-Badens OB Margret Mergen (CDU), hatten sich zuvor mit einer öffentlich bekannt gemachten Resolution an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gewandt und darin unter anderem Landesmittel für die Bekämpfung der PFC-Verseuchung eingefordert. Den zuständigen Wasserversorgern bleibe es unbenommen, zivilrechtliche Schadenersatzansprüche geltend zu machen, so Untersteller.
„Es ist nicht möglich und sinnvoll, dass das Land als Haftpflichtversicherung des Landes auftritt“, schreibt Untersteller in seinem Antwortschreiben an die Bürgermeister. Damit schlägt der Minister in die gleiche Kerbe, in die auch sein Staatssekretär Andre Baumann auf Baden TV schlug. Eine Garantenstellung des Landes ist Untersteller zufolge ebenso wenig gegeben wie eine Notlage der betroffenen Gemeinden, die nur mit Hilfe einer Landesfinanzierung gelöst werden könnte. Zugleich verweist der Umweltminister auf Kosten in Höhe von rund 206.000 Euro, die das Land eigenen Angabe zufolge der Stadt Baden-Baden für vorbereitende Maßnahmen beim Kampf gegen die PFC-Belastung erstattet hat. Weitere Kostenerstattungsanträge der Stadt Baden-Baden oder des Landkreises Rastatt würden dem Ministerium derzeit nicht vorliegen.
Austausch des Bodens laut Umweltministerium weder praktikal noch finanziell umsetzbar
Der Forderung der Bürgermeister, die betroffenen rund 470 Hektar Boden bis 2021 zu sanieren, erteilte Untersteller eine Absage. „Eine flächendeckende Ausbaggerung bis zum Grundwasserspiegel ist weder praktikabel noch unter Kostengesichtspunkten verhältnismäßig“, so Untersteller. Eine Bodenschädigung und die damit einhergende Infiltration des Grundwassers seien bereits eingetreten. Die PFC-Belastung sei ein komplexes Problem, für das sich derzeit keine schnellen Lösungen, die eine kurzfristige Behebung garantierten, finden ließen, so Baden-Württembergs Umweltminister.
Ministerium sieht keine Gefahr für Bürger
Für die Bevölkerung bestehe nach aktuellem Wissensstand kein gesundheitliches Risiko – weder durch Trinkwasser aus der öffentlichen Wasserversorgung in den betroffenen Gebieten noch durch den Verzehr von Lebensmitteln aus dortigem Anbau. Das Land habe in Kooperation mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe ein Vorerntemonitoring-Projekt gestartet, das nach Angaben des Ministeriums verhindere, dass mit PFC belastete Lebensmittel auf den Markt gelangen. Begleitend dazu würden die zuständigen Überwachungsbehörden regelmäßige Lebensmitteluntersuchungen durchführen.
