Berlin (pm/da) Die Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek (SPD) wirft dem Land Baden-Württemberg Verantwortungslosigkeit im Hinblick auf den PFC-Skandal vor. Die Landesregierung betreibe ,,Politik nach dem Motto nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus“, so die Politikerin heute. Auslöser ist ein gemeinsames Schreiben des Ministers für Umwelt, Franz Untersteller, und des Ministers für Verbraucherschutz, Peter Hauk, vom 6. Oktober.
Die Minister schreiben darin: ,,Für die Entschädigung der Kosten, die durch die PFC-Belastung des Rohwassers bedingt sind (…) sollte der Verursacher herangezogen werden.“ Für einen Schadensausgleich aus Mitteln der öffentlichen Hand gebe es keine Rechtsgrundlage, das Land unterstütze aber die Landwirte beispielsweise durch Anbauempfehlungen oder Projekte zur Reinigung von Beregnungswasser. Zudem habe das Land Baden-Württemberg seit Bekanntwerden des Schadens mehr als drei Millionen Euro für Maßnahmen wie beispielsweise die Untersuchung von Boden und Grundwasser, Monitoring-Programme und für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher aufgewendet.
Nach Ansicht von Gabriele Katzmarek macht es sich die Landesregierung mit dem Verweis, den Verursacher der Verseuchung zur Kasse zu bitten, zu leicht, „weil allen klar ist, dass es eventuell nie einen eindeutig ermittelten Verursacher geben wird. Sollte dieser doch ermittelt werden können, wird dieser nie und nimmer für alle entstandenen Kosten aufkommen können. Sich bei einem Umweltskandal dieses Ausmaßes heraushalten zu wollen, ist unverantwortlich.“
Vor einigen Jahren war bekannt geworden, dass ein Teil der Böden in Mittelbaden durch poly- oder perfluorierte Chemikalien“ (PFC) verseucht sind. Diese Stoffe werden in der Natur praktisch nicht abgebaut und reichern sich über Nahrungsmittel und Trinkwasser im Körper an. Sie stehen im Verdacht, krebserregend zu sein und unfruchtbar zu machen.
