Mannheim (pm/cm) Der Hochschulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“ ist vor wenigen Tagen in Stuttgart unterzeichnet worden. Jetzt erheben die JuSo-Hochschulgruppen Baden-Württemberg und Campusgrün Baden-Württemberg schwere Vorwürfe. „Perspektive 2020“ sei eine Mogelpackung, die die Mitbestimmungsrechte der Studierenden in unerträglichem Maße beschneide.
Auf den ersten Blick scheint der Hochschulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“ nur Vorteile für die Hochschulen in Baden-Württemberg zu bringen: Erhöhung der Grundfinanzierung um 2,2 Milliarden Euro, Entfristung von Arbeitsverträgen und Planungssicherheit. Fragt man die JuSo-Hochschulgruppen Baden-Württemberg oder Campusgrün, einen Zusammenschluss aus sieben grünen und alternativ-grünen Hochschulgruppen, bedeutet „Perspektive 2020“ vor allem eins: Die Beschränkung studentischer Mitbestimmung.
„Das ist ein herber Rückschlag für die Demokratisierung der Hochschulen“, so Thalke Iggena, Landeskoordinatorin der JuSo-Hochschulgruppen. Denn im Hochschulfinanzierungsvertrag wird der Etat für Qualitätssicherungsmittel (QSM) empfindlich gekürzt. Diese dürfen zweckgebunden nur im Einvernehmen mit den Studierenden vergeben werden und sind damit vor allem für die Lehre wichtig. Von den 170 Millionen Euro werden nun beinahe 90 Prozent gestrichen.
Begründet wird das mit teils nicht abgerufenen Geldern. Dabei könnten diese Gelder wieder in die Grundfinanzierung übertragen werden, sagt JuSo-Hochschulgruppenmitglied Max Meisenheimer. Vielmehr werde durch „Perspektive 2020“ die größte Einflussmöglichkeit der Studierenden abgeschafft. Die Universitäten würden sich bereits jetzt notwendig über Drittmittel finanzieren. Für Unternehmen, die an Universitäten spendeten, sei aber vor allem die Forschung wichtig, die Lehre nur wenig interessant. Ob und inwieweit die Hochschulen des Landes ihre Gelder dafür verwenden, außenstehende Spender mit Forschungsergebnissen bei Laune zu halten, während die Studierenden auf der Strecke bleiben, wird sich zeigen.
