Karlsruhe/Berlin (pas/pm) Nach dem teils heftigen Widerstand aus der Bevölkerung gegen die Einführung einer Papiertonne in der Fächerstadt, mischt sich nun auch der Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther in die Debatte ein. Es sei nicht in Ordnung, dass die Stadtverwaltung die Einführung der Papiertonne als alternativlos dargestellt habe und die Verantwortung dafür an den Bund abgeschoben werde.
Die Stadtverwaltung hatte die Einführung der Papiertonne ab 2015 mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz begründet. Dieses sehe eine solche Tonne allerdings gar nicht vor, so Wellenreuther. „Die Formulierung ist eindeutig. Wäre die Absicht tatsächlich die getrennte Sammlung aller vier Wertstoffarten, dann hätte man im Gesetz das Wort ‚jeweils‘ eingefügt“, sagt der CDU-Abgeordnete. Konsequent zu Ende gedacht bedeute das, dass außer der beschlossenen Papiertonne auch noch eine Metall- und eine Kunststofftonne eingeführt werden müssten. Dass davon keine Rede sei, zeige, dass die Stadt nur aus finanziellen Motiven handle.
Lob für den Landkreis Karlsruhe
„Dass es auch anders geht, zeigt der Landkreis Karlsruhe, dessen Ausschuss für Umwelt und Technik erst vor einem Monat einstimmig beschlossen hat, vorerst keine Altpapiertonne einzuführen“, so Wellenreuther. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel habe in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass der Landkreis noch keine Alternative zur Wertstofftonne sehe und außerdem für eine solche weitreichende Entscheidung noch keine ausreichende Grundlage vorliege, da bis heute nicht klar sei, wie die geplante bundeseinheitliche Wertstoffsammlung ausgestaltet sein wird.
