Kreis Rastatt (pm/amf) Der Landrat des Landkreises Rastatt Toni Huber (CDU) befürchtet angesichts anhaltend hoher Corona-Inzidenzen in Frankreich eine zeitnahe Einstufung des Nachbarlandes zu einem Hochinzidenzgebiet, was „weitreichende Folgen“ für die Grenzregion nach sich ziehen könnte. In einem offenen Brief hat sich der Landrat an Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) gewandt und fordert darin unter anderem eine einheitliche, landesweite Regelung für die rund 60.000 Berufspendler in der deutsch-französischen Oberrheinregion.
Nur so kann nach Ansicht des CDU-Politikers vermieden werden, dass entlang des Oberrheins unterschiedliche Regelungen und Ausnahmen gelten. „Es ist andernfalls zu befürchten, dass ein unübersichtlicher Regelungswirrwarr entsteht, der sich von Kreis zu Kreis oder gar von Kommune zu Kommune unterscheidet. Sie müssen sicherstellen, dass für die Grenzpendler, aber auch für die Kontrollbehörden, eine eindeutige Rechtslage besteht“, so der Appell des Landrats an den Minister. Nach aktueller Rechtsauslage sind die örtlichen Kommunen für die Erteilung von Einzelfallausnahmen zuständig.
Hubert fordert Testmöglichkeiten an den Grenzen
Sollte Frankreich zum Hochinzidenzgebiet eingestuft werden, unterlägen Einreisende der Pflicht, einen Nachweis über das Nichtvorliegen einer Corona-Infektion mit sich zuführen und diesen auf Anforderung den zuständigen Behörden und bei Grenzkontrollen vorzulegen. Für Grenzpendler seien keine Ausnahmen oder Erleichterungen einer solchen Testpflicht vorgesehen, kritisiert Huber. „Der Test darf dann höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein, sodass täglich pendelnde Personen mehrfach in der Woche eine solche Testung sicherstellen müssten“, so der Landrat, der Testmöglichkeiten an der Grenze deshalb für unerlässlich halte. „Hier bedarf es eines strategischen, kreisübergreifenden Konzeptes, um den großen logistischen Aufwand zu stemmen. In Anbetracht der bereits jetzt anhaltend hohen coronabedingten Arbeitsbelastung in den Landratsämtern, die derzeit zusätzlich den Betrieb der Kreisimpfzentren für das Land Baden-Württemberg sicherstellen, sehe ich keine Kapazitäten, planerisch aktiv zu werden“, sagt Huber. Ein „Chaos wie im Frühjahr“ müsse um jeden Preis vermieden werden.
