Karlsruhe (pm) In einer offenen Mail fordert Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup den Vorsitzenden des CDU-Stadtverbands Wörth, Steffen Weiß, auf, die Demonstration am kommenden Sonntag abzusagen, die zu einer Vollsperrung der Rheinbrücke führte.
„Nicht mir zuliebe, sondern der ohne aktuellen Grund und Anlass von Ihnen unnötig in Ihrer Mobilität massiv eingeschränkten Menschen“, wie das Karlsruher Stadtoberhaupt betont. Unabhängig davon, ob man für oder gegen die zweite Rheinbrücke sei, sei die Demonstration „populistische Stimmungsmache“, weil sich durch sie nichts „beeinflussen oder erreichen lässt“. Fakt sei vielmehr, dass „dank der Unterschätzung der naturschutzrechtlichen und anderer Probleme durch die pfälzischen (!) Planungsbehörden jetzt leider bis ins Jahr 2016 auf den Planfeststellungsbeschluss“ gewartet werden müsse – “ zwei Jahre länger als angekündigt und auch dringend benötigt“, unterstreicht Mentrup. Bevor dieser Beschluss nicht vorliege und dann endlich eine Klärung erfolgen könne, ob diese Planung zu einer zweiten Querung führe oder nicht, „passiert nichts“, so der OB.
Hier der genaue Wortlaut der Mail:
„Zunächst bitte ich Sie, mir nicht zu unterstellen, ich hätte mit dem Demonstrationsrecht irgendein Problem. Auch ist meine Aufforderung an Sie, die Demonstration abzusagen, keinerlei Brüskierung meiner Polizei und hat auch nichts mit dem Verlauf eines Kooperationsgesprächs zu tun. Sie dürfen demonstrieren und das ist auch richtig so und es gibt, trotz allen Ungemachs für viele Autofahrerinnen und Autofahrer, keinerlei Ansatzpunkt, gegen diese Demonstration ordnungsrechtlich oder versammlungsrechtlich vorzugehen. Deswegen brüskiere ich mit meiner Kritik auch nicht die Polizei oder unsere Versammlungsbehörden.
Nicht die Polizei oder die Versammlungsbehörden haben die Aufgabe, den Sinngehalt und die Wahl des Zeitpunkts Ihrer Demonstration zu beurteilen oder zu verantworten, sondern ausschließlich Sie. Insofern können Sie sich auch weder auf den Ablauf noch die Atmosphäre von Kooperationsgesprächen oder auf Argumente der Behörden am Tisch zurückziehen, sondern dafür stehen ausschließlich Sie in der Verantwortung.
Mit dem Beginn der vorbereitenden Maßnahmen ab 16.00 Uhr und der Vollsperrung ab 17.30 Uhr greifen Sie massiv mit Ihrer Demonstration in die Zufahrtsmöglichkeiten nach Karlsruhe und einer ganzen Reihe von besonderen Veranstaltungen über den verkaufsoffenen Sonntag, den Autokorso bis hin zum Abendbummel mit den Lichtfestspielen ein. Und das, obwohl weder vom Zeitpunkt noch der politischen Diskussion her derzeit ein besonderer Anlass für eine solche Demonstration besteht oder sich durch die Demonstration und ihre Außenwirkung irgendetwas beeinflussen oder erreichen lässt. Dank der Unterschätzung der naturschutzrechtlichen und anderer Probleme durch die pfälzischen (!) Planungsbehörden warten wir jetzt leider bis ins Jahr 2016 auf den Planfeststellungsbeschluss, zwei Jahre länger als angekündigt und auch dringend benötigt. Bevor dieser Beschluss nicht vorliegt und dann endlich eine Klärung erfolgen kann, ob diese Planung zu einer zweiten Querung führt oder nicht, passiert nichts. Denn erst für den zweiten Fall sind alle wieder bereit, sich für Alternativen zur derzeitigen Planung an den Tisch zu setzen.
Was soll, außer populistischer Stimmungsmache, derzeit diese Demonstration?
Deshalb halte ich meine Ankündigung aufrecht, dass für mich diese Demonstration die Kommunikation zu Ihnen und Ihrer Partei bzw. „Initiative“ nachhaltig beeinträchtigen wird und fordere Sie im Sinne der bisherigen an sich hervorragenden interkommunalen Zusammenarbeit in der Technologieregion weiterhin öffentlich auf, diese Demonstration abzusagen. Nicht mir zuliebe, sondern der ohne aktuellen Grund und Anlass von Ihnen unnötig in Ihrer Mobilität massiv eingeschränkten Menschen.
Vielleicht interessiert es Sie, dass mir einzelne hochrangige politische Mandatsträger Ihrer Partei linksseits des Rheins durchaus ihr Unverständnis für Ihre Aktion bezeugt haben, ergänzt mit der Ansage, da es sich um eine private Aktion handele und seien deren Einflussmöglichkeiten auf Sie beschränkt. Angesichts dieser Aussage war doch klar, dass ich eine persönliche Vorsprache bei Ihnen nicht in Erwägung gezogen habe.
Sie wollen am Sonntag die öffentliche Provokation, dann müssen Sie auch vorab und danach mit öffentlicher Reaktion leben.“