Stuttgart/Region (amf) Nachdem die vergangene Woche vom Offenburger AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple ins Netz gestellte Meldeplattform gegen Lehrer, die sich im Klassenzimmer kritisch zur rechtspopulistischen Partei äußern, für landesweite Empörung gesorgt hat, will die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag nun ein weiteres, noch weitreichenderes Online-Portal ins Leben rufen – einen sogenannten „Kummerkasten“. Den Vorstoß mitinitiiert hat der Bruchsaler Abgeordnete und bildungspolitsche Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rainer Balzer, der zugleich als offizieller Projektleiter fungiert.
Der „Kummerkasten“ soll grundsätzlich allen Bürgern, egal ob Schülern, Studenten oder Berufstätigen, die sich aufgrund ihrer politischen Einstellung diskriminiert und benachteiligt fühlen, als Plattform dienen. Die Meldungen sollen laut Fraktion anonym erfolgen und das Projekt soll mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes abgestimmt werden.
Plattform in der Kritik
Der offenbar mit der Fraktion nicht abgestimmte Vorstoß Räpples am vergangenen Donnerstag hatte eine Welle an teils massiver Kritik nach sich gezogen. Die Lehrergewerkschaft GEW verurteilte die Plattform. „Es ist absolut indiskutabel, dass die AfD versucht, Lehrerinnen und Lehrer zu bespitzeln“, sagte die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz. Der Rastatter Landtagsabgordnete Thomas Hentschel (Grüne) warf der AfD den Gebrauch von „NS-Praktiken“ vor. „Öffentliche Denunziation unter dem Deckmäntelchen der Neutralität zu betreiben, ist einfach unerträglich. Dies sind Methoden, wie wir sie in Deutschland aus der NS-Zeit und von der Stasi kennen. Sie haben in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat wie dem unseren keinen Platz“, kommentierte Hentschel die Plattform, die seit vergangenen Freitag nicht mehr abrufbar ist – aufgrund eines vermeintlichen Hackerangriffs, wie der Initiator Stefan Räpple angibt. Der FDP-Fraktionschef im Landtag und Pforzheimer Stadtrat Hans-Ulrich Rülke bezeichnete das Portal als „Denunziationsplattform“ und hatte unmittelbar nach Freischaltung öffentlich dazu aufgerufen, die Plattform mit einer Fülle an falschen Meldungen über nicht existierende Lehrer lahmzulegen.
