Karlsruhe (pm/pas) Die CDU-Fraktion fordert von Oberbürgermeister Frank Mentrup und Regierungspräsidentin Nicolette Kressl „umfassende und aktuelle“ Informationen zu geplanten Flüchtlingsunterkünften auf Karlsruher Gemarkung. Nach Informationen der Fraktion der Fraktion seien die Planungen für „mindestens zwei Gebäude“ bereits weit fortgeschritten. Man erwarte künftig „tagesaktuelle Informationen“ über Planungen und Veränderungen im gesamten Stadtgebiet, sagt die Landtagsabgeordnete und Städträtin Bettina Meier-Augenstein.
„Wir wollen wissen in welchen Stadtteilen und welchen Straßen das Regierungspräsidium in Karlsruhe konkret neue Flüchtlingsunterkünfte plant. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen wegen der unzureichenden Informationspolitik des Regierungspräsidiums nicht mehr vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch.
Bei den geplanten Unterkünften handelt es sich nach Aussagen der CDU um zwei Gebäude im Stadtteil Hagsfeld, bei denen die Planungen bereits weit fortgeschritten seien. „Wir erwarten konkrete Aussagen von Regierungspräsidentin Kressl zu den Gebäuden in Hagsfeld. Auch der Oberbürgermeister muss erklären was ihm bekannt ist“, fordert Stadtrat Thorsten Ehlgötz.
